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 Betreff des Beitrags: Thema: "Die Umgehungshandlung"
BeitragVerfasst: Do Aug 06, 2009 12:40 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 532
"Umgehungshandlung"
Ist jede Vorgangsweise die gesetzt wird und die geeignet ist ein bestehendes Gebot oder Verbot zu umgehen.
Dabei ist es grundsätzlich unerheblich ob eine UH in Kenntnis oder Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt wird.
Die Beurteilung dieser Frage wird sich allenfalls auf das Strafmaß auszuwirken haben. (Siehe: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht")

Als Beispiel:
Sie sind Webdesigner und agieren als Einzelfirma (Personengesellschaft).
Sie geraten in die Situation wo Sie Privat-Insolvenz anmelden müssen.
Ihre künfigen Einnahmen welche einen bestimmten Sockelbetrag überschreiten, würden für 7 Jahre der Pfändung zugunsten der Gläubiger unterliegen.
("Wohlverhaltens-Frist")
Sie gehen nun her, gründen eine GmbH und gestehen sich selbst nur den unpfändbaren Maximalbetrag als Einkommen zu.
Alle anderen Einkünfte des plötzlich gut gehenden Geschäftes belassen Sie in der GmbH oder schleusen diese über Strohmänner am Insolvenzverwalter vorbei.
Nach wie vor sind aber die übrigen Parameter gleich. Sie arbeiten immer noch in den gleichen Räumlichkeiten, immer noch alleine, immer noch unter der gleichen Telefonnummer, (auch wenn diese nun auf die GmbH angemeldet ist) etc.

Eine GmbH ist nun eigentlich eine eigene "juristische Person", welche nicht für die Verpflichtungen einer "natürlichen Person" (Ihnen) haftbar gemacht werden kann, - Lässt sich aber (siehe: gleichgebliebene Rahmen-Bedingungen) recht unzweifelhaft nachweisen, dass Sie die GmbH nur gegründet haben um Ihre Verpflichtungen den Gläubigern gegenüber möglichst zu umgehen, dann wird die Gründung der GmbH zu einer "Umgehungshandlung" und die Schutzfunktion welche diese sonst üblicher Weise hat, wird aufgehoben. Ihre privaten Gläubiger können direkt auf Vermögen & Einkünfte der GmbH durchgreifen.
In den USA gibt es für diese Form der Umgehungshandlung einen schönen Eigenbegriff: "To pierce the corporate veil" - zu Deutsch: "Den Schleier einer Gesellschaftsform zu durchbrechen".

Im Fall der Privatverlosungen:
In Deutschland ist es Ihnen als Deutschem verboten eine deutsche Immobilie zu verlosen.
Bedienen Sie sich nun eines ausländischen Anbieters um dieses Verbot zu umgehen ist dies eben eine "Umgehungshandlung".
Der Gesetzgeber geht daher davon aus, dass Sie als Eigentümer letztschlussendlicher Nutznieser der Verlosung sind, die Beauftragung eines Dritten eben eine Umgehungshandlung darstellt und es daher unerheblich ist, wer "so tut als ob" er die Verlosung machen würde, - SIE werden in die Haftung genommen.

Alle (bis auf eine, *smile*) derzeit in Deutschland vollmundig angebotenen Methoden -womit sogar noch dreist geworben wird, als ob die Staatsanwälte diese Werbung nicht kennen würden! - sind in jedem Fall untauglich und eben "Umgehungshandlungen"
Dabei ist es unerheblich ob Sie einen Dritten beauftragen der behauptet als "Makler in England" zu agieren, oder als "Verlosungsportal in Österreich" oder als "Webdesigner in Spanien".
"Makler", "Verlosungsportal", "Webdesigner" sind - hier müssen wir einen weiteren Begriff vorstellen - "Erfüllungsgehilfen".
Ein "Erfüllungsgehilfe" tut Namens und Auftrages das was ihm der Auftraggeber (Eigentümer der Immobilie) anschafft bzw. erlaubt.
Er hat kein Recht Aktivitäten im eigenen Namen oder auf eigene Veranlassung zu entfalten.
Alles was ein "Erfüllungsgehilfe" tut, gilt wie vom Auftraggeber selbst getan.
(Ausser er würde den Rahmen seines Auftrages mutwillig und eigenmächtig verletzen - davon zu erfahren müsste aber den Eigentümer veranlassen das Innenverhältnis zwischen sich und dem "Erfüllungsgehilfen" sofort aufzulösen, wodurch der Erfüllungsgehilfe effektiv daran gehindert würde seinem Verpsrechen gegenüber z.B. den Teilnehmern an einer Verlosung, nachzukommen. = auch gleich: Ende der Verlosung! (Bloß würde in diesem Fall der Auftraggeber straffrei ausgehen, WENN er nachweisen kann, dass der Erfüllungsgehilfe ohne seinem Wissen oder Auftrag eine Verlosung gestartet hat. Dies müsste der Erfüllungsgehilfe dann auch noch eingestehen, womit der Erfüllungsgehilfe sich nach deutschem Recht strafbar gemacht hätte und sich theoretisch den daraus resultierenden Konsequenzen stellen müsste. (Dass in der Regel der "Marktschreier Anbieter" nicht die "Krot schlucken" wird, sondern sofort den Auftrag zückt um nachzuweisen, dass keine Rede davon sein kann, dass der Eigentümer nicht gewusst hätte dass er eine Verlosung initiieren wird, sonder er im Gegenteil sogar einen expliziten Auftrag dazu hatte, - ist wohl leicht nachvollziehbar!)

Hier bedienen sich aber auch die "Marktschreier" vorsätzlich der Unwissenheit der Verloser (und des Geizes! sich keinen Fach-Antwaltlichen(!) Rat im Vorfeld einzuholen!!)
=> Ein "Makler" in England darf selbst dann keine Privatverlosungen veranstalten, wenn dies in England (in im übrigen sehr streng regelmentieren Rahmenbedingungen), IN England, FÜR Engländer privat oder gemeinnützig möglich ist! Ausnahme: Wenn er über eine Lizenz der "UK Gambling and Gaming Authority" verfügt. Über eine solche, ziemlich schwer zu beschaffende, verfügt derzeit KEIN Anbieter.
=> Ein Drittanbieter in Österreich, darf ebenfalls keine gewerbliche Unterstützung für Verlosungen anbieten. Die Grenzen für die Beurteilung ob eine "Gewerblichkeit" vorliegt sind im Übrigen enorm eng gesetzt. Also, es gelingt auch nicht zu sagen: "Ich bin nur ein "Blog"" oder "Ich mache nur Webdesign" oder "ich verkaufe nur die Software" ... jeweils: "für Verlosungen"; Diese Betreiber machen sich in Österreich nach dem StGB strafbar, es ist nur eine Frage der Zeit bis die sich alle vor dem Strafrichter wiederfinden und spätestens dann auch ihre Auftraggeber, welche sie als erfüllungsgehilfen angeheuert haben, mit ins Verderben reissen. Dass solche Anbieter auch nicht als Erfüllungsgehilfen für deutsche Immobilieneigentümer geeignet sind die darauf reinfallen durch die Beauftragung eine erfolgreiche Umgehungshandlung gesetzt zu haben, ist wohl klar?!
=> Unter gewissen Voraussetzungen kann man in Spanien privat, einmalig (ähnlich wie in Österreich) eine Immobilie verlosen. Spanische Gesellschaftsformen wie die S.L. (= GmbH) können derzeit aber keine Lizenz bekommen solche Glückspiele legal zu veranstalten. Auf der sicheren Seite zu sein, wenn man eine Spanische SL als Erfüllungsgehilfen für die Umgehungshandlung verwendet, ist also ein klarer Irrglaube. Die Konsequenzen werden unweigerlich auf den Immobilieneigentümer zurückfallen.

Es gibt aber, und das sei der Vollständigkeit halber hier erwähnt, einen - EINEN EINZIGEN(!) - Weg wie man sehr wohl auch eine deutsche Immobilie erfolgreich und legal verlosen kann. Ich ersuche um Verständnis, dss ich diesen Weg hier nicht erläutern werde! :-)
Was wir aber gerne tun ist Interessenten welche Ihre deutsche Immobilie verlost haben wollen, an einen entsprechend spezialisierten Fachanwalt in Deutschland zu verweisen, welcher gerne - auch schriftlich (!) - bestätigen wird, dass unsere Methode LEGAL ist. Details gibt es auch für unsere "Kunden" erst nachdem wir einen gültigen und bezahlten Auftrag in der Tasche haben - denn wir haben logischer Weise kein Interesse daran den "suchenden Mitbewerb" zu schulen. :-))

[OK, den Artikel habe ich zwar bereits vor längerer Zeit in einem anderen Forum geschrieben, aber das wird es auch vermutlich nicht mehr allzulange geben, und ich denke es ist es wert "gerettet" zu werden.]

Q

_________________
Und wenn ich übers Wasser laufen könnte, würde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Geschäftsführer übergeben.
Man kann zu Recht sehr viel Böses über Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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