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 Betreff des Beitrags: Ein langer, aber absolut ausgezeichneter Aufsatz!
BeitragVerfasst: Mi Dez 02, 2009 10:47 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 532
Wir werden beim Verfasser dieses Aufsatzes sofort um Genehmigung anfragen diesen hier veröffentlichen zu dürfen. Daher gilt die Veröffentlichung, eben vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verfasser als Vorübergehend.

RA - Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas hat geschrieben:

Hausverlosungen sind Glücksspiele. Auch dann wenn sie als Geschicklichkeitsspiele getauft werden. Das juristische Problem ist bei diesen Verlosungen nur insoweit von den sonstigen Glücksspielen unterschiedlich, als es i.d.R. ja nicht um ein Gewerbe handelt (soweit es sich um einzelne Verlosungsobjekte geht, die im Eigentum des Verlosers stehen), sondern um einmalige Veräusserungsrechtsgeschäfte, eben über den Weg der Verlosung. Ansonsten haben sie alle Charakteristika des Glücksspiels.
Nur das Glückspiel ist nach dem EuGH eine wirtschaftliche Aktivität. Dasselbe meint auch die EU-Kommission in ihrem Whitebook. (siehe weiter unten)
Die Wahrheit ist, dass es tatsächlich imense finazielle Interessen des Staates, inkl. seiner Glücksspiel-Lobby des Staates und sonstige persönliche Interessen, das Recht strappazieren. Unzählige Gerichtsentscheidungen werden so staatlicherseits bzw. von Beamten ignoriert. Das Argument, der Eindämung der Spielsucht ist nur soooo heuchlerich und ein völlig abwegiger Vorwand. Die Spielsuchtgefahr sei von den Verlosungen einzelner Personen jedenfalls viel weniger betroffen als von den Millionen Werbegelder der staatlichen Lotterien für die immer wieder entstehenden Jackpot´s und ähnlichem. Staatsanwälte in Deutschland halten sich hartnäckig am Glücksspielmonopol, setzen sich über das geltende EU-recht willkürlich hinweg und stehen auf dem Standpunkt: jeder Bürger trägt das Risiko der Rechtmäßigkeit oder Rehtswidrigkeit seines Handelns. Mann dürfte gespannt sein, auf den ersten Prozess gegen den Staatsanwalt, der mit seiner Anklage, Verfolgung und Einschüchterung ja offensichtlich Rechtsbruch begeht. Freilich würde ihn jedes deutsche Gericht frei sprechen; ob eine Klage vor dem EuGH aber die freisprechenden Urteile der deutschen Gerichte akzeptieren würde, vermag ich zu bezweifeln.
Spanien und Östereich haben sich inzwischen auf die Linie des EuGH begeben und genehmigen diese Verlosungen. Spätestens auf Grund der Dienstleistungsfreiheit sind diese rechtmäßige Dienste im gesamten EU-Raum gesetzmäßig, deren Verbot EU-rechtswidrig. Die Behörde, die den "Verkauf" dieser Dienste verbietet, haftet nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Insbesondere unter der inzwischen geltenden EU-Verfassung, die diese wirtschaftliche Aktivität als Grundrecht gewährleistet und schützt, vor allem vor Übergriffen des Staates.
Und letztlich: woher entsteht eigentlich eine größere Gefahr für die Spielsucht, die Volkswirtschaft und die finanzielle Situation jeden Bürgers: von der Verlosung einzelner Vermögenswerte durch einzelne Bürger in einzelnen Aktionen, oder von den Börsenspekulanten, Immobilienspekulanten, Finanzjongleuren in ihren gewerbsmäßigen Turbokapitalismus. Die Frage wird wohl jeder Bürger viel objektiver beantworten können, als mancher Jurist, Beamter oder Politiker, die ja nicht frei von der eigenen Interessenverfolgung urteilen können.
Die Rechtslage der Verlosungen im Einzelnen.
RATGEBER
für Häuser- & Vermögenswerte-Verlosungen
Die Rechtssituation in der EU, Deutschland - Österreich - Spanien
Inhalt:
1. Einleitung
2. Rechtssituation in Deutschland
3. Rechtssituation in Österreich
4. Rechtssituation in Spanien
5. Rechtssituation in der EU
Verfasser: Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas Rechtsanwalt - Dikigoros -
Abogado
Rechtsgutachten über die Hausverlosungen in Österreich, Deutschland und Spanien.
Hausverlosungen sind definitiv in den Augen des Gesetzes Glücksspiele,Rifas de casas son juegos de azar. Den Gesetzeswortlaut umdrehen, uminterpretieren, auslegen, dehnen, mit sog. Geschicklichkeitsmerkmalen und
ähnliches kombinieren, wie einige Teilnehmer und ihre Rechtsberater oder Rechtsbeistände es versuchen, ist völlig abwegig. Denn solange von den Teilnehmern, sprich den Loskäufern Geld (entgegen) genommen wird, bleibt es bei dieser Bezeichnung als Glücksspiel bzw. Juego de Azar. Und Glücksspiele oder juegos de azar sind in allen Ländern der sog. zivilisierten Welt gesetzlich geregelt. Nur die Regelungen sind ganz unterschiedlich. Einige Länder erlauben sie, andere verbieten sie und belegen die Akteure mit Strafen und anderen Sanktionen. Ob richtig oder falsch ist eine andere Frage, für die wir hier nicht den Raum zur ausführlicher Erörterung haben. Nur so viel sei gesagt: Als der Verfasser in seiner Promotion zum Doktor der Rechte, zusammen mit einer
Handvoll weiterer Juristen in den 70iger Anfang der 80iger Jahre, gegen das Post und Telekommunikationsmonopol - Fernsehmonopol mit nur staatlichem Fernsehen - ankämpfte, wehte ihm (und ihnen) ein starker Gegenwind seitens der damaligen Inhaber und Nutznießer der Macht über die Medien entgegen. Weil sie um ihre eroberten Bastionen fürchteten. Mag man sich über so manchen medialen
Mißt, den das heutige freie Fernsehen ausbreitet auch so sehr ärgern, die Menschen haben von dieser Entwicklung sehr profitiert. Denn ob wir heute z.B. Mobiltelefone und sonstige Dienste der Informationstechnologie auch unter dem Telekommunikationsmonopol des Staates und seiner Beamten entwickelt hätten, möchte ich stark bezweifeln. Auch das Glücksspielmonopol des "Staates" war und
ist dem Verfasser ein Dorn im Auge. In mehreren Strafverfahren haben wir deshalb dazu beigetragen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, bereits die entsprechenden nationalen Regelungen für (europa) rechtswidrig erklärt hat. Schließlich gibt es keine Garantie, dass Beamten
Sachen besser machen, als Private, deshalb reicht es aus, wenn letztere nur kontrollieren, aber wiederum richtig, vernünftig und rechtmäßig. Sonst landen wir wieder in die Zentralwirtschaft zurück, deren Ergebnisse wir ja schon nur zu Gute kennen. Von der erhöhten Korruptionsgefahr schon mal ganz abzusehen.
Im Bezug zur Hausverlosungen ist für uns hier die Rechtssituation in drei Staaten interessant. Deutschland - Spanien - Österreich; und schließlich die Regelungen der Europäischen Union, welche alle EU-Länder verpflichten und dem Recht aller Mitgliedsländer vorgehen; letzteres sei noch einmal ausdrücklich
betont: Europarecht bricht nationales Recht. Entgegen so mancher Praxis von nationalen Beamten, Politikern und sogar Richtern. Nur wissen die wenigsten Bürger etwas davon und sie scheuen letzten Endes auch meistens die langen Verfahrenswege und die damit zusammenhängenden Kosten.
1. Deutschland
In Deutschland existieren so beispielsweise die Regelungen der §§ 284 ff StGB:
§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahroder mit Geldstrafe bestraft.
Ob nun richtig oder falsch sei dahin gestellt bleiben. Solche (schlechte) Erfahrungen mit der "Kriminalisierung der Bürger" hatte man ja bereits beim Alkoholverbot in den Zwanziger Jahren in Amerika gemacht und seit der Zeit hat
man konsequent die Finger von der Politik der Repressalien weggelassen. Aber der Gesetzeswortlaut hier ist ganz klar und unmißverständlich. Glücksspiele sind strafbar und zwar auch dann wenn sie umgetauft oder mit den phantasievollsten Namen belegt werden.
Freilich gibt es weiterhin in Deutschland die Gesetze der Bundesländer, welche wir hier aber aus Raumgründen auslassen müssen, einerseits weil sie zu umfangreich und andererseits weil sie quasi von sekundärer Relevanz sind.
Auf ein Wort dieser gesetzlichen Regelung möchte ich dennoch hinweisen: Absatz vier (4), sagt: wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft! Subsumiert man unter dieser Regelung die weit verbreitete Schleichwerbung, so wären einige Journalisten und Privatfernsehanstalten (RTL, ZDF, N24) und Zeitungen zu bestrafen, da sie ja entweder ganz offenkundig für Glücksspiele werben, nicht selten sogar veranstalten und jedenfalls z.T. schon sehr ausführlich in der Form von
Berichterstattung Schleichwerbung betreiben, sozusagen "schleichwerbeberichten"!
2. Spanien
In Spanien ist die Sache nicht weniger kompliziert und nicht weniger bürgerfeindlich. Die spanische Verfassung überläßt zunächst durch Art. 148 und 149 die Kompetenz der Regelung über die Rechtsmaterie der Glücksspiele
(materia de juegos de suerte, envite o azar) den autonomen Regionen, sprich deren Gesetzgeber. Fundamentale Bedeutung hat aber das Real Decreto-Ley 34/1987, welches die Sanktionierung der unerlaubten Veranstaltung
(Durchführung, Organisation, Werbung etc.) regelt und den zuständigen Organen der Regionalregierungen Minimalanforderungen für die Glücksspielgenehmigungen vorschreibt.
Dabei handelt es sich um Minimum-Strafen. Diese aber richten sich nicht nur gegen die Glücksspielveranstalter, sondern können auch die zuständigen Beamten treffen, wenn sie nämlich diese Minimum Voraussetzungen des
Gesetzes, welche im übrigen für den Gesamtstaat gelten, einheitlich und bindend sind überschreiten bzw. verletzen.
Wörtlich heisst es dort: "de acuerdo con el artículo 5 de la Ley 34/1987, las infracciones muy graves en materia de juego se pueden sancionar con multa de hasta 601.012 euros y la suspensión o revocación de la autorización previamente otorgada": oder übersetzt: gemäß Art. 5 des Gesetztes 34/1987 können gravierende Verletzungen der Rechtsnormen über die Glücksspiele sanktioniert werden mit bis zur einer Geldstrafe von 601.012 Euro, darüber hinaus mit der Suspendierung oder Rücknahme der vorher bewilligten Genehmigung.
Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, dass bei solchen Aktivitäten eine Steuer in Höhe von 20 % zu entrichten ist. An diese Regelung ist auch der Beamte, der eine Hausverlosung oder die Verlosung eines anderen Vermögenswertes genehmigt, streng gebunden. Eine Ausnahme von dieser Minimum Abgage existiert im gesamten spanischen Recht nicht! "Vergißt" oder übersieht die genehmigende Behörde die Anknüpfung der Genehmigung an diese gesetzliche Vorgabe, so besteht einerseits die Gefahr, dass die Zentralregierung
diese Abgabe evtl. mit Zuschlägen nachfordert oder noch schlechter, sie annuliert die gesamte Verslosung als nicht gesetzmäßig und löst rückwirkend die Rechtsfolgen der Bestrafung des Art. 5 des Gesetzes 34/1987: bis zu 601.012 Euro Geldstrafe. Real Decreto-Ley 16/1977 El tipo tributario general será del 20 %.
Die eigentliche Kompetenz z.B. in den Balearen ist geregelt im "Estatuto de Autonomía de Illes Balears Ley Orgánica 1/2007, de 28 de febrero, de reforma del Estatuto de las Illes Balears" Título III. De las competencias de la Comunidad Autónoma de las Illes Balears. Articulos 30-38 Art. 30 No 29. Casinos, juegos y apuestas, con exclusión de las apuestas mutuas deportivo-benéficas. Statut über die Autonomie der Inseln der Balearen, Gesetz der Organisation (Verfassung) 1/2007 vom 28. Februar 2007. III Titel über die Kompetenzen der
Autonomen Region der Inseln der Balearen, Art. 30 bis 38 No 29, Kasinos, Spiele, Wetten, mit Ausnahme der Wetten der ambivalenten Sportwohltätigkeiten. Der Wortlaut: "Todas aquelas actividades, en las que en función del resultado de un acontecimiento futuro o incierto, se aventuren cantidades de dinero o objetos
economicamente evaluables en cualquier forma con independencia de la incedencia que en aquél tenga la habilidad de los intervenientes o el mero azar...." Alle jene Aktivitäten, in denen für das Eintreten eines Ergebnisses in der Zukunft oder für ein ungewisses Ereignis ein Geldbetrag oder ein wirtschaftlich geschätztes Ziel gewagt wird (Wagnis), in irgendeiner Form und unabhängig von der Ursächlichkeit, die die Geschicklichkeit der Teilnehmer besitzt oder das bloße Glück.....
Um eine solche Hausverlosung zu veranstalten oder zu organisieren, ist nach alle dem eine vorherige staatliche Genehmigung erforderlich. Denn was letztendlich unbedingt festzuhalten ist: ohne Genehmigung ist in Spanien eine Hausverlosung definitiv strafbar. Aber auch für eine Genehmigung, unabhängig von den Kosten ist die Rechtslage ebenfalls sehr konfus: die zuständigen Behörden haben bis zu allen Einzelheiten, je nach Modifikation der Glücksspiele detaillierte Regelungen über das Genehmigungsverfahren für viele solche Aktivitäten (z.B. Spielhallen oder Kasinos) erlassen. Und sie sind alle zugeschnitten auf die gewerbsmässige
Veranstaltung von Glücksspielen. Ein solches Verfahren für Hausverlosungen dagegen, existieren nicht; Regelungen von anderen geregelten Materien (Spielautomaten, sog. Bingo-Spielen etc.) sind nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar. Wegen evtl. Belastungen der Immobilien, steuerliche Aspekte, Auflassungs- und Übertragungsbesonderheiten etc. Der Beamte steht dann selbst vor dem Dilemma: wendet er analog andere Regelungen über die Vergabemodalitäten an (was er an sich tun muss), oder verweist einfach auf die "fehlende" Regelungen und weist jeden entsprechenden Antrag zurück? Erwartungsgemäß wird er wohl auch, um sich den Ärger zu ersparen und wegen der Direktiven und Kontrollen von Oben zur zweiten Wahl
neigen. Er hat zwar damit nicht Rechtens gehandelt, er kann aber auch andererseits nicht so einfach belangt werden; und den Schaden trägt dann grundsätzlich zum Schluß der Bürger oder der Interessent für die Genehmigung.
3. Österreich (Auszug)
Verlosungen heißen dort Ausspielungen. "Eine „Ausspielung“ (entgeltliches Glücksspiel) liegt gemäß § 2 Abs. 1 und 4 GSpG dann vor, wenn folgende Voraussetzungen zusammentreffen:
1. ein veranstaltender/organisierender/mitwirkender Unternehmer und
2. eine vermögensrechtliche Leistung des Spielteilnehmers und
3. ein in Aussicht gestellter vermögensrechtlicher Gewinn und
4. eine vorwiegend/ausschließlich zufallsbedingte Entscheidung über Gewinn/Verlust [des Spieles]"
Nach einer ganz neuen gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen und und des ministeriums für Justiz zum Thema der Hausverlosungen steht nunmehr Felsenfest: eine Privatperson darf nach dem Glücksspielgesetz ein Objekt unter bestimmten, sehr restriktiven Bedingungen verlosen oder nach dem
Wortlaut der Ministerien "ein Veräusserungsvorgang eines einzelnen Objektes durch Verlosung ist durch eine Privatperson glückspielrechtlich unter folgenden Bedingungen zulässig"!
(Es folgen die Bedingungen)
4. EU-Recht
Nach EU-Recht, das dem nationalen Rechten überwiegt ist zunächst einmal festzuhalten:
a. Bestrafung des Bürgers wegen einer Glücksspielveranstaltung ist nicht rechtmäßig und wird grundsätzlich vom EuGH annulliert bzw. solche Strafen sind nach inzwischen wiederholter Rechtssprechung (europa) rechtswidrig; mit solchen Strafen brechen selbst die Richter und Staatsanwälte EU-Recht und zwar nicht ausschließlich in dem Falle, in dem ein Bürger eine Genehmigung eines (anderen) Mitgliedstaates der EU besitzt.
b. Dementsprechend wäre bzw. ist die Nichterteilung einer Genehmigung oder deren Ablehnung durch die zuständigen nationalen Behörden nach Europarecht rechtswidrig, gleich auf welche Gründe die jeweilige Behörde diese Ablehnung stützt - es sei denn, die Gründe liegen beim Verloser selbst: vorbestraft,
minderjährig etc. Es können also jedenfalls nur subjektive Gründe, die in der Person des Antragstellers liegen die Genehmigungsverweigerung seitens der Behörden rechtfertigen. Solange der Staat generell Glücksspiele veranstaltet oder erlaubt, hat jeder Bürger Anspruch, eine Erlaubnis auf Organisation und Veranstaltung, es sei denn der Bürger selbst ist aus subjektiven Gründen ungeeignet. Nicht etwa nach objektiven Gesichtspunkten, wie öffentliches, meistens finanzielles Interesse des Staates oder dem Vorwand der Vermeidung und Reduzierung der Spielsucht etc. Denn es ist eine hypokritische Heuchelei, wenn Millionen Werbegelder von staatlichen Lotterien ausgegeben werden, um die Spieler anzulocken und zum Spielen zu animieren und gleichzeitig die
Spielsucht und die Gefahr aus der Spielsucht nur von privaten, meistens kleinen Veranstaltern mit Aktionsradius in deren Nachbarschaft herrühren soll.
Dieser Anspruch des Bürgers auf Genehmigung der Veranstaltung ist auch einklagbar. Nur bis zum erfahrensabschluß können erfahrungsgemäß bis zu 7 oder 10 Jahre vergehen! Und besteuern kann übrigens jeder Staat eine solche Aktivität fast ohne Limit nach oben. Siehe z.B. die 20 % - Besteuerung in Spanien,
oder mit z.T. bis 95 % der Steuer für Kasinos in Deutschland.
Im übrigen das Auffallende ist ja hier, dass die angesprochenen Verloser keinen Gewinn einstreichen wollen oder beabsichtigen und sie betreiben auch kein Gewerbe, geschweige denn Handelsgewerbe. In der Regel versuchen sie, ihre Verluste aus der Veräußerung ihres möglicherweise geliebten Heimes, insbesondere in Zeiten der Krise, zu reduzieren. Schließlich sind diese Verluste nicht vom einzelnen Hausbesitzer verschuldet worden, sondern entstünden davon dass der Staat und seine Kontrollorgane völlig versagt haben sowohl bei der
Aufsicht der Finanzmanager, Finanzjongleure als auch bei der Eindämmung des Turbo- Kapitalismus der gesamten Wirtschaftselite. (Vg. Immobilienblase, Börsenblase etc.)
Das Glücksspiel ist nach mehreren Urteilen des EuGH und somit nach EU-Recht eine freie Wirtschaftsaktivität.
Die Kommission der EU hat in ihrem Weißbuch Sport (Whitepaper 124) im Anhang II Sport und Binnenmarktfreiheiten diese Urteile zusammengefasst:
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bezüglich Glücksspiel und/oder Wettdiensten Schindler vom 24.03.1994, C-275/92; Läärä vom 21.9.1999, C-124/97; Zenatti vom 21.10.1999, C-67/98; Anomar vom 11.9.2003, C-6/01; Gambelli vom 6.11.2003, C-243/01; Lindman vom 13.11.2003, C-42/02; Placanica, Palazzese und Sorricchio vom 6.3.2007, verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Siehe auch Urteile: Comm. vs. Italien vom 26.4.1994, C-272/91; Familiapress vom 26.6.1997, C-368/95.
Diese Urteile betrafen allesamt die verschiedenen nationalen Einschränkungen der freien Durchführung von Glücksspieltätigkeiten (z.B. Lotterie, Einsatz von Spielautomaten, Wettdienste usw.) Das Gericht erachtete durchweg, dass Glücksspieltätigkeiten als Wirtschaftstätigkeiten erachtet werden müssen. Im Fall
Schindler äußerte das Gericht beispielsweise: Selbst wenn nationales Recht vorsieht, dass durch Lotterie gemachte Gewinne nur für bestimmte Zwecke (vor allem von öffentlichem Interesse) verwendet werden sollen, oder sogar in die Staatskasse eingezahlt werden müssen, so ändern die Regeln über die Verwendung des Gewinnes nicht den Charakter der betreffenden Tätigkeit und befreien sie nicht von ihrem wirtschaftlichen Charakter.
Die neulich entdeckten Hausverlosungen stellen freilich in der Tat das gesamte juristische Konzept des Zivilrechts auf den Kopf, weil bis dato solche Aktivitäten - Hauskauf, Hausverkauf - unter den Regelungen über Kaufverträge §§ 433 ff BGB §§ 929 BGB zu subsumieren waren. Und es gibt kein Land auf der Welt, das nicht
das Rechtsinstrumentarium des Kaufvertrages kennt. Im Falle der Immobilien kamen dann auch noch die Regelungen über die (Immobilien) Maklerverträge zur Geltung. Und Makler gibt es ebenfalls auf der ganzen Welt.
Aber nun so was! Den Hausverloser kennt kein Rechtssystem. Sind die Menschen auf einmal schneller als die Gesetze oder der Gesetzgeber und zwar en anno 2009, sprich 21. Jahrhundert? Jeder Jurist ist der berechtigten Überzeugung, dass die Bürger und die Individuen sich dem Recht unterzuordnen haben. Für viele dürfte es eine Überraschung sein, festzustellen, dass das Recht in diesem Fall beim Bürger zur Schule gehen muß. Sicherlich werden wir in absehbarer Zeit ein Verlosungsrecht und einige Verlosungsparagraphen im Zivilrecht sehen. Mit dem Arbeitsrecht war es ja auch ähnlich. Aus einigen Vorschriften über die Dienstleistungen haben die Gerichte durch das sog. Richterrecht ein ganzes Rechtssystem entwickelt. Im Endergebnis sieht das ganze nur so als Paradoxon aus, in Wirklichkeit ist aber das Gesetz gerade erst durch seine Fähigkeit, sich an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen, so omnipotent. Parallel dazu wissen wir, dass zwar der Erfindungsgeist der Menschen schier unerschöpflich ist, nur er verträgt sich leider sehr-sehr schwer mit der Logik von Beamten, Politikern und
dieser Art von Spezies; Im übrigen kennt das Gesetz tatsächlich auch Lücken, welche i.d.R. von den Gerichten geschlossen werden. Durch Auslegung, analoge Anwendung anderer Vorschriften usw. Hier liegt dennoch in Wahrheit keine Gesetzeslücke vor, sondern wenn Sie so wollen, ein Fenster des Gesetzes. Und dieser sollte auch jedem Bürger offen stehen und nicht nur einigen versierten oder noch schlimmer nur denjenigen die sich mit unlauteren Mittel und Abwege (z.B. mittels Korruption) durch die Bürokratie durchwälzen. Mit dieser Feststellung möchten wir nun zur einer wichtigen Schlußfolgerung und unserem Ratschlag kommen:
1. Weil das sog. Ermessen der Beamten quasi ausgeschlossen ist, nicht zuletzt auf Grund der Verweigerung der Politik, diese für den Staat lukrative Einnahmequelle aus den Glücksspielen der Konkurrenz zu eröffnen. Und weil wir in Europa 27 Rechtssysteme haben und in jedem Land ein dreifaches Europa(rechts)Verständnis existiert: das der Politiker, jenes der Beamten und schließlich das der Bürger, wobei das schwächte Glied dieser Kette letztendlich der Bürger ist.
2. Weil dieses Fenster des Gesetzes bzw. das Fenster der Legalität sehr schmal ist, wobei man auch beachten muß, dass der Staatsanwalt bzw. der Richter dieses Fenster sehr schnell völlig zumachen kann.
Deshalb sollte jeder Interessierte wissen: Wer sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat, muß aufpassen, dass er nicht zum Schluß sein Eigentum verliert. Das Gesetz kennt solche konträre Situationen des Rechts, insbesondere im Internationalen Recht (Teil dessen das subranationale Recht der EU darstellt): z.B. die Bigamie. In der westlichen Welt ist sie strafbar, wer es tut, landet hinter Gittern. In der arabischen Welt darf ein Mann
vier Frauen heiraten. Nun, ob der der europäische Staatsanwalt oder z.B. die Guardia Civil oder BKA wohl je auf die Idee kommen würden, allen Arabern den Prozeß zu machen, ist doch sehr zu bezweifeln. Und hoffentlich kommen sie auch nicht auf der Idee, die österreichischen Hausverloser, die in ihrer Heimat dies machen dürfen bzw. nach allen Regeln des Gesetzes dies gemacht haben, wegen unerlaubten Glücksspiels zu belangen.
Man dürfte sehr gespannt sein auf das Verhalten der spanischen Behörden auf den ersten Spanier, oder der deutschen Behörden auf den ersten Deutschen, der in Österreich seine Verlosungslizenz erhält. Quälen werden sie ihn evtl. schon können, indem sie ihn mit Prozessen und Verfolgungen belegen, aber ein solches Verhalten wäre zumindest definitiv europarechtswidrig und würde vom EuGH annulliert werden: Mit hundertprozentiger Sicherheit. Außerdem hat jeder Bürger Europas (der EU-Bürger) in Österreich die selben Rechte wie die
österreichischen Staatsangehörigen und dürfen nicht diskriminiert werden: also haben sie in Österreich einen Rechtsanspruch auf eine einmalige private Verlosungslizenz, wie jeder Österreicher! Zwar würde jemand behaupten, es spricht gegen die Zulässigkeit einer solchen Erlaubnis die Tatsache, dass eine Immobilie in Spanien, in Deutschland oder einem anderen EU-Staat liegt.
Aber warum dürfte ein Europäer sein Auto oder sonstige bewegliche Sache nach Österreich verbringen und über eine Verlosung veräussern, nicht aber sein Haus? Und wie will die Justiz des Verfolger-Staates Ermittlungen und Beweise zusammenführen oder um Rechtshilfe bei der österreichischen Justiz ansuchen, wenn das Verhalten des europäischen Bürgers dort rechtmäßig, somit strafrechtlich nicht relevant ist; eher sogar das Verhalten der spanischen oder deutschen Ermittlungsbeamten dort europarechtswidrig ist? Geheimagenten und Detektive einzusetzen verbietet jede europäische Verfassung. Somit haben hier also die Bürger selbst tatsächlich eine neue Rechtsmaterie geschaffen und der Staat täte sehr gut beraten, anstatt Hexenjagd zu veranstalten die neue Entwicklung anzuerkennen und sie zu regeln: aber wiederum so dass im Vordergrund das Wohl des Bürgers steht und nicht jenes einiger Funktionäre oder einer falsch verstandenen Staatsraison. Eine gesetzliche
Regelung - z.B. das Verbot oder die Eingrenzung von deren gewerbsmäßigen Ausübung -, ist auch deshalb dringend notwendig, weil erfahrungsgemäß die Sache repressiv nicht zu begegnet ist, dafür aber die Gefahr besteht, dass sie ausartet und in der Kontrolle von Kriminellen mündet. Diese Ausführungen nebenbei gesagt, gelten überwiegend auf im Bezug auf Deutschland.
Und zum Schluß noch ein letzter Rat für die Betroffenen, auch als Ratschlag in eigener Sache anhört: wir könnten nicht leichten Gewissens potentiellen Interessenten den simplen Vorschlag zurückhalten: sie sollen einen Rechtsanwalt konsultieren, der sowohl das Europarecht als auch das Glücksspielrecht einigermaßen kennt. Es geht ja nicht bloß darum, Ärger von sich fern zu halten, sondern um einen wertvollen Teil ihres schwer erarbeiteten und erworbenen Eigentums zu erhalten. Damit wählt jeder Interessierte sozusagen die
Flucht in die Gesetzmäßigkeit, dort wo diese existiert.
Fazit:
In einigen europäischen Ländern ist die Verlosung ganz verboten, in einigen ausnahmsweise mit vorheriger Genehmigung erlaubt. Wobei wiederum einige es genehmigungspflichtig halten, die Genehmigungen aber nicht erteilen. Im Moment expresis verbis, sozusagen aus offiziellem Mund, werden nur in Österreich gemäß
dem EU-Recht Glücksspiele als wirtschaftliche Aktivität und unter ganz bestimmten Bedingungen (insbesondere steuerrechtliche Aspekte) für zulässig erklärt, wobei i.d.R. auch die Genehmigungen tatsächlich erteilt werden.
Damit besteht in Europa die Möglichkeit Vermögenswerte, insbesondere auch Häuser legal und gesetzmäßig über Verlosungen zu veräussern und somit Verlosungen durchzuführen.

RA - Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas
Catedrático de Universidad - Derecho de la Constitución, del Estado, de la
Administración Publica- Derecho de la Union Europea y de Empleo Publico.
Derecho de Viajes.
Email: [url]yannis.chatz@yahoo.es[/url]

_________________
Und wenn ich übers Wasser laufen könnte, würde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Geschäftsführer übergeben.
Man kann zu Recht sehr viel Böses über Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ein langer, aber absolut ausgezeichneter Aufsatz!
BeitragVerfasst: Mi Dez 02, 2009 10:55 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 532
In einer (sehr simplifizierten) Zusammenfassung:

Nicht jener der Verlosungen anbietet wäre zu kriminalisieren, sondern im Grunde jene Staatsdiener welche sich zu Büttel der Monopolisten machen und durch Gängelung der Anbieter versuchen diese davon abzuhalten den präsumptiven Teilnehmern (Ihnen!) den Zugang zu einem Spiel zu verwehren bei dem die Gewinnchancen um ein tausendfaches besser sind als bei jenen Spielen welche die Monopole anbieten.

Ebenfalls nimmt der Aufsatz Bezug auf eine Kernaussage welche ich ebenfalls schon öfters getroffen habe: Die Veranstaltung von Glücks- & Gewinnspielen (etc) ist eine ganz einfache, normale wirtschaftliche Tätigkeit welche als Dienstleistung anzusehen ist.
Jedwede Behinderung dieser Tätigkeit ist also ein klarer Verstoß gegen das übergeordnet geltende EU-Recht.

Ich persönlich bin wahrlich kein Freund der "EU-Verfassung" (vulgo "Vertrag von Lissabon") - aber es muss schon auch ganz klar gesagt sein, dass spätestens seit gestern, dem 01.12.2009, mit Inkraft treten des Vertrages von Lissabon EU-Recht unzweifelhaft über nationalem Recht steht.

Wie es aussieht ist mit dem Angebot das Herr RA. Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas Verlosungswilligen macht ein "Konkurrenzangebot" zu unserem auf dem Markt.

Ich habe immer gesagt, das wir GUTE Konkurrenz begrüßen würden und habe wenig Zweifel daran, dass es sich hier um ein solches GUTES & SOLIDES ANGEBOT handelt.

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