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Soooo einfach gehts eben doch nicht..... (wieder mal "D")
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Autor:  .Q. [ Mi Nov 18, 2009 10:18 am ]
Betreff des Beitrags:  Soooo einfach gehts eben doch nicht..... (wieder mal "D")

Das VG Göttingen hat entschieden, dass der scheinbar einfache Trick mit dem Hotelbesitzer aus dem Harz den Monopolistenschutz in Deutschland aushebeln wollte nicht wirkungsvoll ist.

Diese hatten gedacht, dass es ausreichend wäre die Verlosung über eine *.at Domaine zu veranstalten, da doch die Hausverlosung in AT, sprich Österreich, legal ist.

In einem anderen Forum hatte ich diesbezüglich schon mal eine hitzige diskussion geführt wo mir letztlich Ignoranz & Unwissen unterstellt wurde. Hier habe ich zu diesem Thema auch schon mal was geschrieben, aber es läuft immer wieder auf das "Überwiegenheits-Prinzip" hinaus.

Ziemlich bedenklich halte ich dabei die gängige Praxis der deutschen Rechtssprechung die Sprache Deutsch als Indikator dafür in die Pflicht zu nehmen welche Rechtshoheit anzunehmen ist. (Nämlich, nach Auffassung deutscher Richter: Deutsch = Deutsches Recht)

In einem Urteil des OLG München vom 08.10.2009 kommt dieses hingegen erstmals (allerdings in einem anderen Zusammenhang, einer Markenschutz-Angelegenheit) zu der Auffassung, daß die verwendung der deutschen Sprache auf einem Website noch lange nicht deutsche Rechtshoheit begründet. In diesem Fall allerdigs argumentieren die Richter, dass die ausschließliche Preisangabe in Schweizer Franken Grund genug ist den Schweizern auch ein Recht auf die deutsche Sprache zuzusprechen. (/Sarkasmus)

Im Grunde führt uns das aber wieder retour zu dem o.g. Begriff der "Überwiegenheit" was im Fall der Müncher Markenrechtssache einfach so ausgesehen hat:
Domain-Name: *.ch (= Schweiz)
Server-Standort. Schweiz
Sitz des Anbieters: Schweiz
Währung: Schweizer Franken
Sprache: Deutsch
Zusammenfassung: 4 von 5 Kriterien deuten auf die Schweiz hin also darf Schweizer Recht gelten. (Wie nett von den OLG Richtern in München!)

Betrachtet man aus gleichem Blickwinkel die Göttinger Hotelverlosung:
Domain-Name: *.at (Österreich)
Server-Standort: Deutschland
Sitz des Anbieters: Deutschland (Göttingen)
Währung: Euro (also durchaus auch Deutschland)
Sprache: Deutsch
Zusammenfassung: 3 von 5 Kriterien implizieren eine überwiegende Deutsche Rechtshoheit; Eines davon (die Währung) schließt eine solche zumindest nicht aus womit nur 1 von 5 Faktoren bliebe der ausdrücklich eine andere Rechtshoheit (über die Domaine, Österreich) in Anspruch nehmen möchte.

Dass der Trick nicht funktioniert hat, wundert mich nicht wirklich.

Berichtenswert finde ich es trotzdem, vor allem im zusammenhang mit der Entscheidung aus München, wo es erfreulich ist dass sich deutsche Richter mal dazu durchgerungen haben zu erkennen, dass die Verwendung der deutschen Sprache auf einer Webseite eben wirklich noch lange nicht bedeutet dass deutsches Recht anzuwenden ist.
Alle Österreicher, Schweizer und alle Auslands-Österreicher/Deutsche/Schweizer ebenso wie all jene welche Webseiten verwenden um zum Beispiel Fremdprachkenntnisse zu verbessern sind an dieser Stelle dankbar!
:-)

Was die Hotelverlosung bzw. die Verlosung von Immobilien in Deutschland betrifft:
Nun, ich sage immer noch, daß - eine vernünftige Konstruktion vorausgesetzt, es absolut und leicht möglich ist auch Immobilien welche sich in Deutschland befinden zu verlosen ohne sich mit den "Mitarbeitern" der Monopolisten herumschlagen zu müssen.
Wir warten im Grunde nur auf ein entsprechendes Angebot und dann werden wir damit auf den Markt gehen.
Legal und Sicher. So wie sich das gehört.

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