Verlosungsforum.com
http://www.verlosungsforum.com/

Weil einer gegen den Rechtsbruch von anderen nicht klagt....
http://www.verlosungsforum.com/viewtopic.php?f=2&t=137
Seite 1 von 1

Autor:  .Q. [ Mi Jan 13, 2010 8:34 am ]
Betreff des Beitrags:  Weil einer gegen den Rechtsbruch von anderen nicht klagt....

....wird eine (gerechfertigte) Klage abgewiesen.

Der staatliche Schutz der Monopolbetriebe für den sich die Gerichte einspannen lassen nimmt immer absurdere Ausmaße an. Nicht anders ist folgende Meldung aus der Kanzlei von Dr.Bahr zu interpretieren:
Zitat:
Das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) [http://tinyurl.com/y9cu3tz]
hat entschieden, dass der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen (GIG)
rechtmissbräuchlich handelt, wenn er nur die Rechtsverletzungen staatlicher
Glücksspiel-Anbieter verfolgt.

Der Kläger, der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. (GIG),
dessen Mitglieder ausschließlich private Gewerbetreibende aus dem
Glücksspielbereich sind, verfolgte vor Gericht die Rechtsverstöße eines
staatlichen Anbieters. Inhaltlich ging es um Verletzungen des
Glücksspiel-Staatsvertrages, denn die Beklagte hatte auf öffentlichen Bussen für
Lottospiele geworben.

Die Hamburger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab, da der Verband
rechtsmissbräuchlich gehandelt habe. Denn er verfolge nur das rechtswidrige
Handeln von staatlichen Glücksspiel-Anbietern.

Die eigenen Mitglieder hingegen, die ebenfalls mehrfach Rechtsverletzungen
begehen würden, würden nicht verfolgt. Da der Kläger bei seiner Rechtsverfolgung
somit mit zweierlei Maß messe, handle er willkürlich und somit missbräuchlich.


.............in welcher Welt leben wir eigentlich?

Autor:  .Q. [ Di Jan 26, 2010 11:33 pm ]
Betreff des Beitrags:  Re: Weil einer gegen den Rechtsbruch von anderen nicht klagt....

Erfreulicher Weise gibt es in Deutschland offenbar auch noch andere Richter ... wie dieser Artikel aus einer Presseaussendung von Dr.Bahr zeigt:

Zitat:
OLG Frankfurt a.M.: Glücksspiel-Verband kann eigene Mitglieder bei Verfolgung
von Wettbewerbsverstößen schonen
_____________________________________________________________

Einem Glücksspiel-Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich
rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen seine
eigenen Mitglieder schont, gegen Nicht-Mitglieder hingegen gerichtlich vorgeht
(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 6 U 133/09) [http://tinyurl.com/yekbgel]

Erst vor kurzem hat das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09)
[http://tinyurl.com/y9cu3tz] entschieden, dass der Verband für Gewerbetreibende im
Glücksspielwesen (GIG) rechtmissbräuchlich handle, wenn er nur die
Rechtsverletzungen staatlicher Glücksspiel-Anbieter verfolge. Die eigenen
Mitglieder hingegen, die ebenfalls mehrfach Rechtsverletzungen begingen, wurden
nicht verfolgt.

Eine ähnliche Situation lag auch dem Sachverhalt zugrunde, den nun die
Frankfurter Richter zu beurteilten hatten.

Auch hier ging ein Glücksspiel-Verband, in dem private Unternehmen organisiert
waren, gegen einen staatlichen Lotterie-Anbieter vor. Verstöße gegen eigene
Mitglieder hingegen blieben unberücksichtigt.

Anders als ihre Hamburger Kollegen stuften die Frankfurter Richter das
klägerische Handeln als rechtlich zulässig sein. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht
erkennbar.

Der Einwand der "unclean hands" sei insbesondere deshalb nicht gerechtfertigt,
weil der vom Kläger verfolgte Wettbewerbsverstoß auch die Interessen der
Allgemeinheit berühre. Sofern dies im Vordergrund stünde und es nach
Gesamtumständen keine Hinweise darauf gäbe, dass der Verband lediglich
Mitglieder "anlocken" wolle, liege kein Rechtsmissbrauch vor.


..das macht doch gleich viel mehr Sinn! (Obwohl die einschränkende Erklärung auch nicht ganz zufriedenstellend ist)

Seite 1 von 1 Alle Zeiten sind UTC
Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group
http://www.phpbb.com/