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Der "Rechtsstaat" Bayern lässt (wieder mal) grüßen...
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Seite 1 von 1

Autor:  .Q. [ Do Dez 17, 2009 6:32 pm ]
Betreff des Beitrags:  Der "Rechtsstaat" Bayern lässt (wieder mal) grüßen...

Gut, so Mancher mag (durchaus zu Recht) argumentieren die ärgste Bananenrepublik innerhalb Europas was die Justiz angeht wäre Österreich, aber manchmal überraschen vor allem die Gerichte in Düsseldorf und München damit, dass es noch absurder geht.

Hier der jüngste Streich (von dem man halt so hört):

Aus einer entsprechenden Publikation: hat geschrieben:
VG München: "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt verbotene Glücksspiel-Werbung
______________________________________________________

Die Bewerbung der Domain "free-bwin.com" ist ein Verstoß gegen die Bestimmungen
des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV), unabhängig davon, welchen Inhalt diese
Domain hat, so das VG München (Beschl. v. 07.09.2009 - Az.: M 22 S 09.3403)
[http://tinyurl.com/ybxr272]

Im Stadion des FC Bayern München wurde auf Banden mit dem Schriftzug
"free-bwin.com" geworben. ..... Die Internetseite unter "free-bwin.com" enthielt
eine kostenlose Pokerschule.

Die Münchener Verwaltungsrichter sahen hierin eine unzulässige Werbung für ein
in Deutschland verbotenes Glücksspiel.

Der durchschnittliche Betrachter werde den Domain-Namen "free-bwin.com" nicht
gleichmäßig wahrnehmen, sondern der Bestandteil "bwin" werde vielmehr prägend in
seinem Gedächtnis bleiben. .....

Dadurch würde beim Zuschauer die Assoziation mit der Domain "bwin.com" geweckt,
auf der verbotene, kommerzielle Glücksspiele angeboten würden.


Die Deutschen versuchen halt "70 Jahre danach" wieder einmal die eigene Bevölkerung mit aller Macht davon abzuhalten eigen, freie Entscheidungen zu treffen.

Wie's scheint ändert sich im Laufe der Geschichte wirklich Nichts.

Aber bei Riesen wie bwin (so diese hinter der Domain free-bwin.com stecken) bleibt immer noch die Hoffnung, dass die ein paar Groschen aus ihrer Kriegskasse nutzen um vor den EUGH zu ziehen.

Himmelarschundzwirn!
Deutschland hat (soi wie jedes andere Land auch) nur das Recht über "legal" und "illegal" dessen zu befinden was unter der eigenen Rechtshoheit, sprich - in diesem Fall - in Deutschland veranstaltet wird.

Wäre mir ganz was Neues, dass bwin eine deutsche Firma mit Sitz in Deutschland wäre!

Ansonsten ist für in der EU ansässige Unternehmen ganz klar im EU-Gründungsvertrag geregelt dass kein anderes Mitgliedsland Hürden oder Erschwernisse bei der EU-weiten Werbung auferlegen dürfen.

Man kann ja durchaus Verständnis für die Monopolisten haben, dass sie alles in Bewegung setzen um nichts von dem (gigantischen) Kuchen abgeben zu müssen (Jaja, "die Gier ist halt a Sau")

Man kann auch durchaus Verständnis dafür haben, dass die Politik die ja großzügig von den Monopolisten bei Laune gehalten wird, sich wie üblich den Teufel drum scheren was im besten Interesse der Menschen ist. (Und das Recht auf ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT! ist ein solches "bestes Interesse")

Aber dafür dass sich die Justiz im laufe der Geschichte wieder und immer wieder zum willfährigen Büttel der Mächtigen machen lässt, geschützt von jener Unantastbarkeit die GENAU DAS VERHINDERN sollte, da kann man nur wiederholen:
"Man kann gar net so viel fressen wie man kotzen möchte."

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