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 Betreff des Beitrags: Thema: "Die Umgehungshandlung"
BeitragVerfasst: Do Aug 06, 2009 12:40 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beitr├Ąge: 531
"Umgehungshandlung"
Ist jede Vorgangsweise die gesetzt wird und die geeignet ist ein bestehendes Gebot oder Verbot zu umgehen.
Dabei ist es grunds├Ątzlich unerheblich ob eine UH in Kenntnis oder Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt wird.
Die Beurteilung dieser Frage wird sich allenfalls auf das Strafma├č auszuwirken haben. (Siehe: "Unwissenheit sch├╝tzt vor Strafe nicht")

Als Beispiel:
Sie sind Webdesigner und agieren als Einzelfirma (Personengesellschaft).
Sie geraten in die Situation wo Sie Privat-Insolvenz anmelden m├╝ssen.
Ihre k├╝nfigen Einnahmen welche einen bestimmten Sockelbetrag ├╝berschreiten, w├╝rden f├╝r 7 Jahre der Pf├Ąndung zugunsten der Gl├Ąubiger unterliegen.
("Wohlverhaltens-Frist")
Sie gehen nun her, gr├╝nden eine GmbH und gestehen sich selbst nur den unpf├Ąndbaren Maximalbetrag als Einkommen zu.
Alle anderen Eink├╝nfte des pl├Âtzlich gut gehenden Gesch├Ąftes belassen Sie in der GmbH oder schleusen diese ├╝ber Strohm├Ąnner am Insolvenzverwalter vorbei.
Nach wie vor sind aber die ├╝brigen Parameter gleich. Sie arbeiten immer noch in den gleichen R├Ąumlichkeiten, immer noch alleine, immer noch unter der gleichen Telefonnummer, (auch wenn diese nun auf die GmbH angemeldet ist) etc.

Eine GmbH ist nun eigentlich eine eigene "juristische Person", welche nicht f├╝r die Verpflichtungen einer "nat├╝rlichen Person" (Ihnen) haftbar gemacht werden kann, - L├Ąsst sich aber (siehe: gleichgebliebene Rahmen-Bedingungen) recht unzweifelhaft nachweisen, dass Sie die GmbH nur gegr├╝ndet haben um Ihre Verpflichtungen den Gl├Ąubigern gegen├╝ber m├Âglichst zu umgehen, dann wird die Gr├╝ndung der GmbH zu einer "Umgehungshandlung" und die Schutzfunktion welche diese sonst ├╝blicher Weise hat, wird aufgehoben. Ihre privaten Gl├Ąubiger k├Ânnen direkt auf Verm├Âgen & Eink├╝nfte der GmbH durchgreifen.
In den USA gibt es f├╝r diese Form der Umgehungshandlung einen sch├Ânen Eigenbegriff: "To pierce the corporate veil" - zu Deutsch: "Den Schleier einer Gesellschaftsform zu durchbrechen".

Im Fall der Privatverlosungen:
In Deutschland ist es Ihnen als Deutschem verboten eine deutsche Immobilie zu verlosen.
Bedienen Sie sich nun eines ausl├Ąndischen Anbieters um dieses Verbot zu umgehen ist dies eben eine "Umgehungshandlung".
Der Gesetzgeber geht daher davon aus, dass Sie als Eigent├╝mer letztschlussendlicher Nutznieser der Verlosung sind, die Beauftragung eines Dritten eben eine Umgehungshandlung darstellt und es daher unerheblich ist, wer "so tut als ob" er die Verlosung machen w├╝rde, - SIE werden in die Haftung genommen.

Alle (bis auf eine, *smile*) derzeit in Deutschland vollmundig angebotenen Methoden -womit sogar noch dreist geworben wird, als ob die Staatsanw├Ąlte diese Werbung nicht kennen w├╝rden! - sind in jedem Fall untauglich und eben "Umgehungshandlungen"
Dabei ist es unerheblich ob Sie einen Dritten beauftragen der behauptet als "Makler in England" zu agieren, oder als "Verlosungsportal in ├ľsterreich" oder als "Webdesigner in Spanien".
"Makler", "Verlosungsportal", "Webdesigner" sind - hier m├╝ssen wir einen weiteren Begriff vorstellen - "Erf├╝llungsgehilfen".
Ein "Erf├╝llungsgehilfe" tut Namens und Auftrages das was ihm der Auftraggeber (Eigent├╝mer der Immobilie) anschafft bzw. erlaubt.
Er hat kein Recht Aktivit├Ąten im eigenen Namen oder auf eigene Veranlassung zu entfalten.
Alles was ein "Erf├╝llungsgehilfe" tut, gilt wie vom Auftraggeber selbst getan.
(Ausser er w├╝rde den Rahmen seines Auftrages mutwillig und eigenm├Ąchtig verletzen - davon zu erfahren m├╝sste aber den Eigent├╝mer veranlassen das Innenverh├Ąltnis zwischen sich und dem "Erf├╝llungsgehilfen" sofort aufzul├Âsen, wodurch der Erf├╝llungsgehilfe effektiv daran gehindert w├╝rde seinem Verpsrechen gegen├╝ber z.B. den Teilnehmern an einer Verlosung, nachzukommen. = auch gleich: Ende der Verlosung! (Blo├č w├╝rde in diesem Fall der Auftraggeber straffrei ausgehen, WENN er nachweisen kann, dass der Erf├╝llungsgehilfe ohne seinem Wissen oder Auftrag eine Verlosung gestartet hat. Dies m├╝sste der Erf├╝llungsgehilfe dann auch noch eingestehen, womit der Erf├╝llungsgehilfe sich nach deutschem Recht strafbar gemacht h├Ątte und sich theoretisch den daraus resultierenden Konsequenzen stellen m├╝sste. (Dass in der Regel der "Marktschreier Anbieter" nicht die "Krot schlucken" wird, sondern sofort den Auftrag z├╝ckt um nachzuweisen, dass keine Rede davon sein kann, dass der Eigent├╝mer nicht gewusst h├Ątte dass er eine Verlosung initiieren wird, sonder er im Gegenteil sogar einen expliziten Auftrag dazu hatte, - ist wohl leicht nachvollziehbar!)

Hier bedienen sich aber auch die "Marktschreier" vors├Ątzlich der Unwissenheit der Verloser (und des Geizes! sich keinen Fach-Antwaltlichen(!) Rat im Vorfeld einzuholen!!)
=> Ein "Makler" in England darf selbst dann keine Privatverlosungen veranstalten, wenn dies in England (in im ├╝brigen sehr streng regelmentieren Rahmenbedingungen), IN England, F├ťR Engl├Ąnder privat oder gemeinn├╝tzig m├Âglich ist! Ausnahme: Wenn er ├╝ber eine Lizenz der "UK Gambling and Gaming Authority" verf├╝gt. ├ťber eine solche, ziemlich schwer zu beschaffende, verf├╝gt derzeit KEIN Anbieter.
=> Ein Drittanbieter in ├ľsterreich, darf ebenfalls keine gewerbliche Unterst├╝tzung f├╝r Verlosungen anbieten. Die Grenzen f├╝r die Beurteilung ob eine "Gewerblichkeit" vorliegt sind im ├ťbrigen enorm eng gesetzt. Also, es gelingt auch nicht zu sagen: "Ich bin nur ein "Blog"" oder "Ich mache nur Webdesign" oder "ich verkaufe nur die Software" ... jeweils: "f├╝r Verlosungen"; Diese Betreiber machen sich in ├ľsterreich nach dem StGB strafbar, es ist nur eine Frage der Zeit bis die sich alle vor dem Strafrichter wiederfinden und sp├Ątestens dann auch ihre Auftraggeber, welche sie als erf├╝llungsgehilfen angeheuert haben, mit ins Verderben reissen. Dass solche Anbieter auch nicht als Erf├╝llungsgehilfen f├╝r deutsche Immobilieneigent├╝mer geeignet sind die darauf reinfallen durch die Beauftragung eine erfolgreiche Umgehungshandlung gesetzt zu haben, ist wohl klar?!
=> Unter gewissen Voraussetzungen kann man in Spanien privat, einmalig (├Ąhnlich wie in ├ľsterreich) eine Immobilie verlosen. Spanische Gesellschaftsformen wie die S.L. (= GmbH) k├Ânnen derzeit aber keine Lizenz bekommen solche Gl├╝ckspiele legal zu veranstalten. Auf der sicheren Seite zu sein, wenn man eine Spanische SL als Erf├╝llungsgehilfen f├╝r die Umgehungshandlung verwendet, ist also ein klarer Irrglaube. Die Konsequenzen werden unweigerlich auf den Immobilieneigent├╝mer zur├╝ckfallen.

Es gibt aber, und das sei der Vollst├Ąndigkeit halber hier erw├Ąhnt, einen - EINEN EINZIGEN(!) - Weg wie man sehr wohl auch eine deutsche Immobilie erfolgreich und legal verlosen kann. Ich ersuche um Verst├Ąndnis, dss ich diesen Weg hier nicht erl├Ąutern werde! :-)
Was wir aber gerne tun ist Interessenten welche Ihre deutsche Immobilie verlost haben wollen, an einen entsprechend spezialisierten Fachanwalt in Deutschland zu verweisen, welcher gerne - auch schriftlich (!) - best├Ątigen wird, dass unsere Methode LEGAL ist. Details gibt es auch f├╝r unsere "Kunden" erst nachdem wir einen g├╝ltigen und bezahlten Auftrag in der Tasche haben - denn wir haben logischer Weise kein Interesse daran den "suchenden Mitbewerb" zu schulen. :-))

[OK, den Artikel habe ich zwar bereits vor l├Ąngerer Zeit in einem anderen Forum geschrieben, aber das wird es auch vermutlich nicht mehr allzulange geben, und ich denke es ist es wert "gerettet" zu werden.]

Q

_________________
Und wenn ich ├╝bers Wasser laufen k├Ânnte, w├╝rde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch├Ąftsf├╝hrer ├╝bergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B├Âses ├╝ber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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