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 Betreff des Beitrags: Ein langer, aber absolut ausgezeichneter Aufsatz!
BeitragVerfasst: Mi Dez 02, 2009 10:47 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beitr├Ąge: 531
Wir werden beim Verfasser dieses Aufsatzes sofort um Genehmigung anfragen diesen hier ver├Âffentlichen zu d├╝rfen. Daher gilt die Ver├Âffentlichung, eben vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verfasser als Vor├╝bergehend.

RA - Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas hat geschrieben:

Hausverlosungen sind Gl├╝cksspiele. Auch dann wenn sie als Geschicklichkeitsspiele getauft werden. Das juristische Problem ist bei diesen Verlosungen nur insoweit von den sonstigen Gl├╝cksspielen unterschiedlich, als es i.d.R. ja nicht um ein Gewerbe handelt (soweit es sich um einzelne Verlosungsobjekte geht, die im Eigentum des Verlosers stehen), sondern um einmalige Ver├Ąusserungsrechtsgesch├Ąfte, eben ├╝ber den Weg der Verlosung. Ansonsten haben sie alle Charakteristika des Gl├╝cksspiels.
Nur das Gl├╝ckspiel ist nach dem EuGH eine wirtschaftliche Aktivit├Ąt. Dasselbe meint auch die EU-Kommission in ihrem Whitebook. (siehe weiter unten)
Die Wahrheit ist, dass es tats├Ąchlich imense finazielle Interessen des Staates, inkl. seiner Gl├╝cksspiel-Lobby des Staates und sonstige pers├Ânliche Interessen, das Recht strappazieren. Unz├Ąhlige Gerichtsentscheidungen werden so staatlicherseits bzw. von Beamten ignoriert. Das Argument, der Eind├Ąmung der Spielsucht ist nur soooo heuchlerich und ein v├Âllig abwegiger Vorwand. Die Spielsuchtgefahr sei von den Verlosungen einzelner Personen jedenfalls viel weniger betroffen als von den Millionen Werbegelder der staatlichen Lotterien f├╝r die immer wieder entstehenden Jackpot┬┤s und ├Ąhnlichem. Staatsanw├Ąlte in Deutschland halten sich hartn├Ąckig am Gl├╝cksspielmonopol, setzen sich ├╝ber das geltende EU-recht willk├╝rlich hinweg und stehen auf dem Standpunkt: jeder B├╝rger tr├Ągt das Risiko der Rechtm├Ą├čigkeit oder Rehtswidrigkeit seines Handelns. Mann d├╝rfte gespannt sein, auf den ersten Prozess gegen den Staatsanwalt, der mit seiner Anklage, Verfolgung und Einsch├╝chterung ja offensichtlich Rechtsbruch begeht. Freilich w├╝rde ihn jedes deutsche Gericht frei sprechen; ob eine Klage vor dem EuGH aber die freisprechenden Urteile der deutschen Gerichte akzeptieren w├╝rde, vermag ich zu bezweifeln.
Spanien und ├ľstereich haben sich inzwischen auf die Linie des EuGH begeben und genehmigen diese Verlosungen. Sp├Ątestens auf Grund der Dienstleistungsfreiheit sind diese rechtm├Ą├čige Dienste im gesamten EU-Raum gesetzm├Ą├čig, deren Verbot EU-rechtswidrig. Die Beh├Ârde, die den "Verkauf" dieser Dienste verbietet, haftet nach den Grunds├Ątzen der Amtshaftung. Insbesondere unter der inzwischen geltenden EU-Verfassung, die diese wirtschaftliche Aktivit├Ąt als Grundrecht gew├Ąhrleistet und sch├╝tzt, vor allem vor ├ťbergriffen des Staates.
Und letztlich: woher entsteht eigentlich eine gr├Â├čere Gefahr f├╝r die Spielsucht, die Volkswirtschaft und die finanzielle Situation jeden B├╝rgers: von der Verlosung einzelner Verm├Âgenswerte durch einzelne B├╝rger in einzelnen Aktionen, oder von den B├Ârsenspekulanten, Immobilienspekulanten, Finanzjongleuren in ihren gewerbsm├Ą├čigen Turbokapitalismus. Die Frage wird wohl jeder B├╝rger viel objektiver beantworten k├Ânnen, als mancher Jurist, Beamter oder Politiker, die ja nicht frei von der eigenen Interessenverfolgung urteilen k├Ânnen.
Die Rechtslage der Verlosungen im Einzelnen.
RATGEBER
f├╝r H├Ąuser- & Verm├Âgenswerte-Verlosungen
Die Rechtssituation in der EU, Deutschland - ├ľsterreich - Spanien
Inhalt:
1. Einleitung
2. Rechtssituation in Deutschland
3. Rechtssituation in ├ľsterreich
4. Rechtssituation in Spanien
5. Rechtssituation in der EU
Verfasser: Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas Rechtsanwalt - Dikigoros -
Abogado
Rechtsgutachten ├╝ber die Hausverlosungen in ├ľsterreich, Deutschland und Spanien.
Hausverlosungen sind definitiv in den Augen des Gesetzes Gl├╝cksspiele,Rifas de casas son juegos de azar. Den Gesetzeswortlaut umdrehen, uminterpretieren, auslegen, dehnen, mit sog. Geschicklichkeitsmerkmalen und
├Ąhnliches kombinieren, wie einige Teilnehmer und ihre Rechtsberater oder Rechtsbeist├Ąnde es versuchen, ist v├Âllig abwegig. Denn solange von den Teilnehmern, sprich den Losk├Ąufern Geld (entgegen) genommen wird, bleibt es bei dieser Bezeichnung als Gl├╝cksspiel bzw. Juego de Azar. Und Gl├╝cksspiele oder juegos de azar sind in allen L├Ąndern der sog. zivilisierten Welt gesetzlich geregelt. Nur die Regelungen sind ganz unterschiedlich. Einige L├Ąnder erlauben sie, andere verbieten sie und belegen die Akteure mit Strafen und anderen Sanktionen. Ob richtig oder falsch ist eine andere Frage, f├╝r die wir hier nicht den Raum zur ausf├╝hrlicher Er├Ârterung haben. Nur so viel sei gesagt: Als der Verfasser in seiner Promotion zum Doktor der Rechte, zusammen mit einer
Handvoll weiterer Juristen in den 70iger Anfang der 80iger Jahre, gegen das Post und Telekommunikationsmonopol - Fernsehmonopol mit nur staatlichem Fernsehen - ank├Ąmpfte, wehte ihm (und ihnen) ein starker Gegenwind seitens der damaligen Inhaber und Nutznie├čer der Macht ├╝ber die Medien entgegen. Weil sie um ihre eroberten Bastionen f├╝rchteten. Mag man sich ├╝ber so manchen medialen
Mi├čt, den das heutige freie Fernsehen ausbreitet auch so sehr ├Ąrgern, die Menschen haben von dieser Entwicklung sehr profitiert. Denn ob wir heute z.B. Mobiltelefone und sonstige Dienste der Informationstechnologie auch unter dem Telekommunikationsmonopol des Staates und seiner Beamten entwickelt h├Ątten, m├Âchte ich stark bezweifeln. Auch das Gl├╝cksspielmonopol des "Staates" war und
ist dem Verfasser ein Dorn im Auge. In mehreren Strafverfahren haben wir deshalb dazu beigetragen, dass der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH), das h├Âchste Gericht der EU, bereits die entsprechenden nationalen Regelungen f├╝r (europa) rechtswidrig erkl├Ąrt hat. Schlie├člich gibt es keine Garantie, dass Beamten
Sachen besser machen, als Private, deshalb reicht es aus, wenn letztere nur kontrollieren, aber wiederum richtig, vern├╝nftig und rechtm├Ą├čig. Sonst landen wir wieder in die Zentralwirtschaft zur├╝ck, deren Ergebnisse wir ja schon nur zu Gute kennen. Von der erh├Âhten Korruptionsgefahr schon mal ganz abzusehen.
Im Bezug zur Hausverlosungen ist f├╝r uns hier die Rechtssituation in drei Staaten interessant. Deutschland - Spanien - ├ľsterreich; und schlie├člich die Regelungen der Europ├Ąischen Union, welche alle EU-L├Ąnder verpflichten und dem Recht aller Mitgliedsl├Ąnder vorgehen; letzteres sei noch einmal ausdr├╝cklich
betont: Europarecht bricht nationales Recht. Entgegen so mancher Praxis von nationalen Beamten, Politikern und sogar Richtern. Nur wissen die wenigsten B├╝rger etwas davon und sie scheuen letzten Endes auch meistens die langen Verfahrenswege und die damit zusammenh├Ąngenden Kosten.
1. Deutschland
In Deutschland existieren so beispielsweise die Regelungen der ┬ž┬ž 284 ff StGB:
┬ž 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Gl├╝cksspiels
(1) Wer ohne beh├Ârdliche Erlaubnis ├Âffentlich ein Gl├╝cksspiel veranstaltet oder h├Ąlt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als ├Âffentlich veranstaltet gelten auch Gl├╝cksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl├╝cksspiele gewohnheitsm├Ą├čig veranstaltet werden.
(3) Wer in den F├Ąllen des Absatzes 1
1. gewerbsm├Ą├čig oder
2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f├╝nf Jahren bestraft.
(4) Wer f├╝r ein ├Âffentliches Gl├╝cksspiel (Abs├Ątze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahroder mit Geldstrafe bestraft.
Ob nun richtig oder falsch sei dahin gestellt bleiben. Solche (schlechte) Erfahrungen mit der "Kriminalisierung der B├╝rger" hatte man ja bereits beim Alkoholverbot in den Zwanziger Jahren in Amerika gemacht und seit der Zeit hat
man konsequent die Finger von der Politik der Repressalien weggelassen. Aber der Gesetzeswortlaut hier ist ganz klar und unmi├čverst├Ąndlich. Gl├╝cksspiele sind strafbar und zwar auch dann wenn sie umgetauft oder mit den phantasievollsten Namen belegt werden.
Freilich gibt es weiterhin in Deutschland die Gesetze der Bundesl├Ąnder, welche wir hier aber aus Raumgr├╝nden auslassen m├╝ssen, einerseits weil sie zu umfangreich und andererseits weil sie quasi von sekund├Ąrer Relevanz sind.
Auf ein Wort dieser gesetzlichen Regelung m├Âchte ich dennoch hinweisen: Absatz vier (4), sagt: wer f├╝r ein ├Âffentliches Gl├╝cksspiel wirbt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft! Subsumiert man unter dieser Regelung die weit verbreitete Schleichwerbung, so w├Ąren einige Journalisten und Privatfernsehanstalten (RTL, ZDF, N24) und Zeitungen zu bestrafen, da sie ja entweder ganz offenkundig f├╝r Gl├╝cksspiele werben, nicht selten sogar veranstalten und jedenfalls z.T. schon sehr ausf├╝hrlich in der Form von
Berichterstattung Schleichwerbung betreiben, sozusagen "schleichwerbeberichten"!
2. Spanien
In Spanien ist die Sache nicht weniger kompliziert und nicht weniger b├╝rgerfeindlich. Die spanische Verfassung ├╝berl├Ą├čt zun├Ąchst durch Art. 148 und 149 die Kompetenz der Regelung ├╝ber die Rechtsmaterie der Gl├╝cksspiele
(materia de juegos de suerte, envite o azar) den autonomen Regionen, sprich deren Gesetzgeber. Fundamentale Bedeutung hat aber das Real Decreto-Ley 34/1987, welches die Sanktionierung der unerlaubten Veranstaltung
(Durchf├╝hrung, Organisation, Werbung etc.) regelt und den zust├Ąndigen Organen der Regionalregierungen Minimalanforderungen f├╝r die Gl├╝cksspielgenehmigungen vorschreibt.
Dabei handelt es sich um Minimum-Strafen. Diese aber richten sich nicht nur gegen die Gl├╝cksspielveranstalter, sondern k├Ânnen auch die zust├Ąndigen Beamten treffen, wenn sie n├Ąmlich diese Minimum Voraussetzungen des
Gesetzes, welche im ├╝brigen f├╝r den Gesamtstaat gelten, einheitlich und bindend sind ├╝berschreiten bzw. verletzen.
W├Ârtlich heisst es dort: "de acuerdo con el art├şculo 5 de la Ley 34/1987, las infracciones muy graves en materia de juego se pueden sancionar con multa de hasta 601.012 euros y la suspensi├│n o revocaci├│n de la autorizaci├│n previamente otorgada": oder ├╝bersetzt: gem├Ą├č Art. 5 des Gesetztes 34/1987 k├Ânnen gravierende Verletzungen der Rechtsnormen ├╝ber die Gl├╝cksspiele sanktioniert werden mit bis zur einer Geldstrafe von 601.012 Euro, dar├╝ber hinaus mit der Suspendierung oder R├╝cknahme der vorher bewilligten Genehmigung.
Gleichzeitig schreibt das Gesetz vor, dass bei solchen Aktivit├Ąten eine Steuer in H├Âhe von 20 % zu entrichten ist. An diese Regelung ist auch der Beamte, der eine Hausverlosung oder die Verlosung eines anderen Verm├Âgenswertes genehmigt, streng gebunden. Eine Ausnahme von dieser Minimum Abgage existiert im gesamten spanischen Recht nicht! "Vergi├čt" oder ├╝bersieht die genehmigende Beh├Ârde die Ankn├╝pfung der Genehmigung an diese gesetzliche Vorgabe, so besteht einerseits die Gefahr, dass die Zentralregierung
diese Abgabe evtl. mit Zuschl├Ągen nachfordert oder noch schlechter, sie annuliert die gesamte Verslosung als nicht gesetzm├Ą├čig und l├Âst r├╝ckwirkend die Rechtsfolgen der Bestrafung des Art. 5 des Gesetzes 34/1987: bis zu 601.012 Euro Geldstrafe. Real Decreto-Ley 16/1977 El tipo tributario general ser├í del 20 %.
Die eigentliche Kompetenz z.B. in den Balearen ist geregelt im "Estatuto de Autonom├şa de Illes Balears Ley Org├ínica 1/2007, de 28 de febrero, de reforma del Estatuto de las Illes Balears" T├ştulo III. De las competencias de la Comunidad Aut├│noma de las Illes Balears. Articulos 30-38 Art. 30 No 29. Casinos, juegos y apuestas, con exclusi├│n de las apuestas mutuas deportivo-ben├ęficas. Statut ├╝ber die Autonomie der Inseln der Balearen, Gesetz der Organisation (Verfassung) 1/2007 vom 28. Februar 2007. III Titel ├╝ber die Kompetenzen der
Autonomen Region der Inseln der Balearen, Art. 30 bis 38 No 29, Kasinos, Spiele, Wetten, mit Ausnahme der Wetten der ambivalenten Sportwohlt├Ątigkeiten. Der Wortlaut: "Todas aquelas actividades, en las que en funci├│n del resultado de un acontecimiento futuro o incierto, se aventuren cantidades de dinero o objetos
economicamente evaluables en cualquier forma con independencia de la incedencia que en aqu├ęl tenga la habilidad de los intervenientes o el mero azar...." Alle jene Aktivit├Ąten, in denen f├╝r das Eintreten eines Ergebnisses in der Zukunft oder f├╝r ein ungewisses Ereignis ein Geldbetrag oder ein wirtschaftlich gesch├Ątztes Ziel gewagt wird (Wagnis), in irgendeiner Form und unabh├Ąngig von der Urs├Ąchlichkeit, die die Geschicklichkeit der Teilnehmer besitzt oder das blo├če Gl├╝ck.....
Um eine solche Hausverlosung zu veranstalten oder zu organisieren, ist nach alle dem eine vorherige staatliche Genehmigung erforderlich. Denn was letztendlich unbedingt festzuhalten ist: ohne Genehmigung ist in Spanien eine Hausverlosung definitiv strafbar. Aber auch f├╝r eine Genehmigung, unabh├Ąngig von den Kosten ist die Rechtslage ebenfalls sehr konfus: die zust├Ąndigen Beh├Ârden haben bis zu allen Einzelheiten, je nach Modifikation der Gl├╝cksspiele detaillierte Regelungen ├╝ber das Genehmigungsverfahren f├╝r viele solche Aktivit├Ąten (z.B. Spielhallen oder Kasinos) erlassen. Und sie sind alle zugeschnitten auf die gewerbsm├Ąssige
Veranstaltung von Gl├╝cksspielen. Ein solches Verfahren f├╝r Hausverlosungen dagegen, existieren nicht; Regelungen von anderen geregelten Materien (Spielautomaten, sog. Bingo-Spielen etc.) sind nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall ├╝bertragbar. Wegen evtl. Belastungen der Immobilien, steuerliche Aspekte, Auflassungs- und ├ťbertragungsbesonderheiten etc. Der Beamte steht dann selbst vor dem Dilemma: wendet er analog andere Regelungen ├╝ber die Vergabemodalit├Ąten an (was er an sich tun muss), oder verweist einfach auf die "fehlende" Regelungen und weist jeden entsprechenden Antrag zur├╝ck? Erwartungsgem├Ą├č wird er wohl auch, um sich den ├ärger zu ersparen und wegen der Direktiven und Kontrollen von Oben zur zweiten Wahl
neigen. Er hat zwar damit nicht Rechtens gehandelt, er kann aber auch andererseits nicht so einfach belangt werden; und den Schaden tr├Ągt dann grunds├Ątzlich zum Schlu├č der B├╝rger oder der Interessent f├╝r die Genehmigung.
3. ├ľsterreich (Auszug)
Verlosungen hei├čen dort Ausspielungen. "Eine ÔÇ×AusspielungÔÇť (entgeltliches Gl├╝cksspiel) liegt gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 1 und 4 GSpG dann vor, wenn folgende Voraussetzungen zusammentreffen:
1. ein veranstaltender/organisierender/mitwirkender Unternehmer und
2. eine verm├Âgensrechtliche Leistung des Spielteilnehmers und
3. ein in Aussicht gestellter verm├Âgensrechtlicher Gewinn und
4. eine vorwiegend/ausschlie├člich zufallsbedingte Entscheidung ├╝ber Gewinn/Verlust [des Spieles]"
Nach einer ganz neuen gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums f├╝r Finanzen und und des ministeriums f├╝r Justiz zum Thema der Hausverlosungen steht nunmehr Felsenfest: eine Privatperson darf nach dem Gl├╝cksspielgesetz ein Objekt unter bestimmten, sehr restriktiven Bedingungen verlosen oder nach dem
Wortlaut der Ministerien "ein Ver├Ąusserungsvorgang eines einzelnen Objektes durch Verlosung ist durch eine Privatperson gl├╝ckspielrechtlich unter folgenden Bedingungen zul├Ąssig"!
(Es folgen die Bedingungen)
4. EU-Recht
Nach EU-Recht, das dem nationalen Rechten ├╝berwiegt ist zun├Ąchst einmal festzuhalten:
a. Bestrafung des B├╝rgers wegen einer Gl├╝cksspielveranstaltung ist nicht rechtm├Ą├čig und wird grunds├Ątzlich vom EuGH annulliert bzw. solche Strafen sind nach inzwischen wiederholter Rechtssprechung (europa) rechtswidrig; mit solchen Strafen brechen selbst die Richter und Staatsanw├Ąlte EU-Recht und zwar nicht ausschlie├člich in dem Falle, in dem ein B├╝rger eine Genehmigung eines (anderen) Mitgliedstaates der EU besitzt.
b. Dementsprechend w├Ąre bzw. ist die Nichterteilung einer Genehmigung oder deren Ablehnung durch die zust├Ąndigen nationalen Beh├Ârden nach Europarecht rechtswidrig, gleich auf welche Gr├╝nde die jeweilige Beh├Ârde diese Ablehnung st├╝tzt - es sei denn, die Gr├╝nde liegen beim Verloser selbst: vorbestraft,
minderj├Ąhrig etc. Es k├Ânnen also jedenfalls nur subjektive Gr├╝nde, die in der Person des Antragstellers liegen die Genehmigungsverweigerung seitens der Beh├Ârden rechtfertigen. Solange der Staat generell Gl├╝cksspiele veranstaltet oder erlaubt, hat jeder B├╝rger Anspruch, eine Erlaubnis auf Organisation und Veranstaltung, es sei denn der B├╝rger selbst ist aus subjektiven Gr├╝nden ungeeignet. Nicht etwa nach objektiven Gesichtspunkten, wie ├Âffentliches, meistens finanzielles Interesse des Staates oder dem Vorwand der Vermeidung und Reduzierung der Spielsucht etc. Denn es ist eine hypokritische Heuchelei, wenn Millionen Werbegelder von staatlichen Lotterien ausgegeben werden, um die Spieler anzulocken und zum Spielen zu animieren und gleichzeitig die
Spielsucht und die Gefahr aus der Spielsucht nur von privaten, meistens kleinen Veranstaltern mit Aktionsradius in deren Nachbarschaft herr├╝hren soll.
Dieser Anspruch des B├╝rgers auf Genehmigung der Veranstaltung ist auch einklagbar. Nur bis zum erfahrensabschlu├č k├Ânnen erfahrungsgem├Ą├č bis zu 7 oder 10 Jahre vergehen! Und besteuern kann ├╝brigens jeder Staat eine solche Aktivit├Ąt fast ohne Limit nach oben. Siehe z.B. die 20 % - Besteuerung in Spanien,
oder mit z.T. bis 95 % der Steuer f├╝r Kasinos in Deutschland.
Im ├╝brigen das Auffallende ist ja hier, dass die angesprochenen Verloser keinen Gewinn einstreichen wollen oder beabsichtigen und sie betreiben auch kein Gewerbe, geschweige denn Handelsgewerbe. In der Regel versuchen sie, ihre Verluste aus der Ver├Ąu├čerung ihres m├Âglicherweise geliebten Heimes, insbesondere in Zeiten der Krise, zu reduzieren. Schlie├člich sind diese Verluste nicht vom einzelnen Hausbesitzer verschuldet worden, sondern entst├╝nden davon dass der Staat und seine Kontrollorgane v├Âllig versagt haben sowohl bei der
Aufsicht der Finanzmanager, Finanzjongleure als auch bei der Eind├Ąmmung des Turbo- Kapitalismus der gesamten Wirtschaftselite. (Vg. Immobilienblase, B├Ârsenblase etc.)
Das Gl├╝cksspiel ist nach mehreren Urteilen des EuGH und somit nach EU-Recht eine freie Wirtschaftsaktivit├Ąt.
Die Kommission der EU hat in ihrem Wei├čbuch Sport (Whitepaper 124) im Anhang II Sport und Binnenmarktfreiheiten diese Urteile zusammengefasst:
Die Urteile des Europ├Ąischen Gerichtshofs bez├╝glich Gl├╝cksspiel und/oder Wettdiensten Schindler vom 24.03.1994, C-275/92; L├Ą├Ąr├Ą vom 21.9.1999, C-124/97; Zenatti vom 21.10.1999, C-67/98; Anomar vom 11.9.2003, C-6/01; Gambelli vom 6.11.2003, C-243/01; Lindman vom 13.11.2003, C-42/02; Placanica, Palazzese und Sorricchio vom 6.3.2007, verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Siehe auch Urteile: Comm. vs. Italien vom 26.4.1994, C-272/91; Familiapress vom 26.6.1997, C-368/95.
Diese Urteile betrafen allesamt die verschiedenen nationalen Einschr├Ąnkungen der freien Durchf├╝hrung von Gl├╝cksspielt├Ątigkeiten (z.B. Lotterie, Einsatz von Spielautomaten, Wettdienste usw.) Das Gericht erachtete durchweg, dass Gl├╝cksspielt├Ątigkeiten als Wirtschaftst├Ątigkeiten erachtet werden m├╝ssen. Im Fall
Schindler ├Ąu├čerte das Gericht beispielsweise: Selbst wenn nationales Recht vorsieht, dass durch Lotterie gemachte Gewinne nur f├╝r bestimmte Zwecke (vor allem von ├Âffentlichem Interesse) verwendet werden sollen, oder sogar in die Staatskasse eingezahlt werden m├╝ssen, so ├Ąndern die Regeln ├╝ber die Verwendung des Gewinnes nicht den Charakter der betreffenden T├Ątigkeit und befreien sie nicht von ihrem wirtschaftlichen Charakter.
Die neulich entdeckten Hausverlosungen stellen freilich in der Tat das gesamte juristische Konzept des Zivilrechts auf den Kopf, weil bis dato solche Aktivit├Ąten - Hauskauf, Hausverkauf - unter den Regelungen ├╝ber Kaufvertr├Ąge ┬ž┬ž 433 ff BGB ┬ž┬ž 929 BGB zu subsumieren waren. Und es gibt kein Land auf der Welt, das nicht
das Rechtsinstrumentarium des Kaufvertrages kennt. Im Falle der Immobilien kamen dann auch noch die Regelungen ├╝ber die (Immobilien) Maklervertr├Ąge zur Geltung. Und Makler gibt es ebenfalls auf der ganzen Welt.
Aber nun so was! Den Hausverloser kennt kein Rechtssystem. Sind die Menschen auf einmal schneller als die Gesetze oder der Gesetzgeber und zwar en anno 2009, sprich 21. Jahrhundert? Jeder Jurist ist der berechtigten ├ťberzeugung, dass die B├╝rger und die Individuen sich dem Recht unterzuordnen haben. F├╝r viele d├╝rfte es eine ├ťberraschung sein, festzustellen, dass das Recht in diesem Fall beim B├╝rger zur Schule gehen mu├č. Sicherlich werden wir in absehbarer Zeit ein Verlosungsrecht und einige Verlosungsparagraphen im Zivilrecht sehen. Mit dem Arbeitsrecht war es ja auch ├Ąhnlich. Aus einigen Vorschriften ├╝ber die Dienstleistungen haben die Gerichte durch das sog. Richterrecht ein ganzes Rechtssystem entwickelt. Im Endergebnis sieht das ganze nur so als Paradoxon aus, in Wirklichkeit ist aber das Gesetz gerade erst durch seine F├Ąhigkeit, sich an die Bed├╝rfnisse der Menschen anzupassen, so omnipotent. Parallel dazu wissen wir, dass zwar der Erfindungsgeist der Menschen schier unersch├Âpflich ist, nur er vertr├Ągt sich leider sehr-sehr schwer mit der Logik von Beamten, Politikern und
dieser Art von Spezies; Im ├╝brigen kennt das Gesetz tats├Ąchlich auch L├╝cken, welche i.d.R. von den Gerichten geschlossen werden. Durch Auslegung, analoge Anwendung anderer Vorschriften usw. Hier liegt dennoch in Wahrheit keine Gesetzesl├╝cke vor, sondern wenn Sie so wollen, ein Fenster des Gesetzes. Und dieser sollte auch jedem B├╝rger offen stehen und nicht nur einigen versierten oder noch schlimmer nur denjenigen die sich mit unlauteren Mittel und Abwege (z.B. mittels Korruption) durch die B├╝rokratie durchw├Ąlzen. Mit dieser Feststellung m├Âchten wir nun zur einer wichtigen Schlu├čfolgerung und unserem Ratschlag kommen:
1. Weil das sog. Ermessen der Beamten quasi ausgeschlossen ist, nicht zuletzt auf Grund der Verweigerung der Politik, diese f├╝r den Staat lukrative Einnahmequelle aus den Gl├╝cksspielen der Konkurrenz zu er├Âffnen. Und weil wir in Europa 27 Rechtssysteme haben und in jedem Land ein dreifaches Europa(rechts)Verst├Ąndnis existiert: das der Politiker, jenes der Beamten und schlie├člich das der B├╝rger, wobei das schw├Ąchte Glied dieser Kette letztendlich der B├╝rger ist.
2. Weil dieses Fenster des Gesetzes bzw. das Fenster der Legalit├Ąt sehr schmal ist, wobei man auch beachten mu├č, dass der Staatsanwalt bzw. der Richter dieses Fenster sehr schnell v├Âllig zumachen kann.
Deshalb sollte jeder Interessierte wissen: Wer sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat, mu├č aufpassen, dass er nicht zum Schlu├č sein Eigentum verliert. Das Gesetz kennt solche kontr├Ąre Situationen des Rechts, insbesondere im Internationalen Recht (Teil dessen das subranationale Recht der EU darstellt): z.B. die Bigamie. In der westlichen Welt ist sie strafbar, wer es tut, landet hinter Gittern. In der arabischen Welt darf ein Mann
vier Frauen heiraten. Nun, ob der der europ├Ąische Staatsanwalt oder z.B. die Guardia Civil oder BKA wohl je auf die Idee kommen w├╝rden, allen Arabern den Proze├č zu machen, ist doch sehr zu bezweifeln. Und hoffentlich kommen sie auch nicht auf der Idee, die ├Âsterreichischen Hausverloser, die in ihrer Heimat dies machen d├╝rfen bzw. nach allen Regeln des Gesetzes dies gemacht haben, wegen unerlaubten Gl├╝cksspiels zu belangen.
Man d├╝rfte sehr gespannt sein auf das Verhalten der spanischen Beh├Ârden auf den ersten Spanier, oder der deutschen Beh├Ârden auf den ersten Deutschen, der in ├ľsterreich seine Verlosungslizenz erh├Ąlt. Qu├Ąlen werden sie ihn evtl. schon k├Ânnen, indem sie ihn mit Prozessen und Verfolgungen belegen, aber ein solches Verhalten w├Ąre zumindest definitiv europarechtswidrig und w├╝rde vom EuGH annulliert werden: Mit hundertprozentiger Sicherheit. Au├čerdem hat jeder B├╝rger Europas (der EU-B├╝rger) in ├ľsterreich die selben Rechte wie die
├Âsterreichischen Staatsangeh├Ârigen und d├╝rfen nicht diskriminiert werden: also haben sie in ├ľsterreich einen Rechtsanspruch auf eine einmalige private Verlosungslizenz, wie jeder ├ľsterreicher! Zwar w├╝rde jemand behaupten, es spricht gegen die Zul├Ąssigkeit einer solchen Erlaubnis die Tatsache, dass eine Immobilie in Spanien, in Deutschland oder einem anderen EU-Staat liegt.
Aber warum d├╝rfte ein Europ├Ąer sein Auto oder sonstige bewegliche Sache nach ├ľsterreich verbringen und ├╝ber eine Verlosung ver├Ąussern, nicht aber sein Haus? Und wie will die Justiz des Verfolger-Staates Ermittlungen und Beweise zusammenf├╝hren oder um Rechtshilfe bei der ├Âsterreichischen Justiz ansuchen, wenn das Verhalten des europ├Ąischen B├╝rgers dort rechtm├Ą├čig, somit strafrechtlich nicht relevant ist; eher sogar das Verhalten der spanischen oder deutschen Ermittlungsbeamten dort europarechtswidrig ist? Geheimagenten und Detektive einzusetzen verbietet jede europ├Ąische Verfassung. Somit haben hier also die B├╝rger selbst tats├Ąchlich eine neue Rechtsmaterie geschaffen und der Staat t├Ąte sehr gut beraten, anstatt Hexenjagd zu veranstalten die neue Entwicklung anzuerkennen und sie zu regeln: aber wiederum so dass im Vordergrund das Wohl des B├╝rgers steht und nicht jenes einiger Funktion├Ąre oder einer falsch verstandenen Staatsraison. Eine gesetzliche
Regelung - z.B. das Verbot oder die Eingrenzung von deren gewerbsm├Ą├čigen Aus├╝bung -, ist auch deshalb dringend notwendig, weil erfahrungsgem├Ą├č die Sache repressiv nicht zu begegnet ist, daf├╝r aber die Gefahr besteht, dass sie ausartet und in der Kontrolle von Kriminellen m├╝ndet. Diese Ausf├╝hrungen nebenbei gesagt, gelten ├╝berwiegend auf im Bezug auf Deutschland.
Und zum Schlu├č noch ein letzter Rat f├╝r die Betroffenen, auch als Ratschlag in eigener Sache anh├Ârt: wir k├Ânnten nicht leichten Gewissens potentiellen Interessenten den simplen Vorschlag zur├╝ckhalten: sie sollen einen Rechtsanwalt konsultieren, der sowohl das Europarecht als auch das Gl├╝cksspielrecht einigerma├čen kennt. Es geht ja nicht blo├č darum, ├ärger von sich fern zu halten, sondern um einen wertvollen Teil ihres schwer erarbeiteten und erworbenen Eigentums zu erhalten. Damit w├Ąhlt jeder Interessierte sozusagen die
Flucht in die Gesetzm├Ą├čigkeit, dort wo diese existiert.
Fazit:
In einigen europ├Ąischen L├Ąndern ist die Verlosung ganz verboten, in einigen ausnahmsweise mit vorheriger Genehmigung erlaubt. Wobei wiederum einige es genehmigungspflichtig halten, die Genehmigungen aber nicht erteilen. Im Moment expresis verbis, sozusagen aus offiziellem Mund, werden nur in ├ľsterreich gem├Ą├č
dem EU-Recht Gl├╝cksspiele als wirtschaftliche Aktivit├Ąt und unter ganz bestimmten Bedingungen (insbesondere steuerrechtliche Aspekte) f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt, wobei i.d.R. auch die Genehmigungen tats├Ąchlich erteilt werden.
Damit besteht in Europa die M├Âglichkeit Verm├Âgenswerte, insbesondere auch H├Ąuser legal und gesetzm├Ą├čig ├╝ber Verlosungen zu ver├Ąussern und somit Verlosungen durchzuf├╝hren.

RA - Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas
Catedrático de Universidad - Derecho de la Constitución, del Estado, de la
Administraci├│n Publica- Derecho de la Union Europea y de Empleo Publico.
Derecho de Viajes.
Email: [url]yannis.chatz@yahoo.es[/url]

_________________
Und wenn ich ├╝bers Wasser laufen k├Ânnte, w├╝rde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch├Ąftsf├╝hrer ├╝bergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B├Âses ├╝ber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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 Betreff des Beitrags: Re: Ein langer, aber absolut ausgezeichneter Aufsatz!
BeitragVerfasst: Mi Dez 02, 2009 10:55 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beitr├Ąge: 531
In einer (sehr simplifizierten) Zusammenfassung:

Nicht jener der Verlosungen anbietet w├Ąre zu kriminalisieren, sondern im Grunde jene Staatsdiener welche sich zu B├╝ttel der Monopolisten machen und durch G├Ąngelung der Anbieter versuchen diese davon abzuhalten den pr├Ąsumptiven Teilnehmern (Ihnen!) den Zugang zu einem Spiel zu verwehren bei dem die Gewinnchancen um ein tausendfaches besser sind als bei jenen Spielen welche die Monopole anbieten.

Ebenfalls nimmt der Aufsatz Bezug auf eine Kernaussage welche ich ebenfalls schon ├Âfters getroffen habe: Die Veranstaltung von Gl├╝cks- & Gewinnspielen (etc) ist eine ganz einfache, normale wirtschaftliche T├Ątigkeit welche als Dienstleistung anzusehen ist.
Jedwede Behinderung dieser T├Ątigkeit ist also ein klarer Versto├č gegen das ├╝bergeordnet geltende EU-Recht.

Ich pers├Ânlich bin wahrlich kein Freund der "EU-Verfassung" (vulgo "Vertrag von Lissabon") - aber es muss schon auch ganz klar gesagt sein, dass sp├Ątestens seit gestern, dem 01.12.2009, mit Inkraft treten des Vertrages von Lissabon EU-Recht unzweifelhaft ├╝ber nationalem Recht steht.

Wie es aussieht ist mit dem Angebot das Herr RA. Prof. Dr. jur. Yannis Chatzisavvas Verlosungswilligen macht ein "Konkurrenzangebot" zu unserem auf dem Markt.

Ich habe immer gesagt, das wir GUTE Konkurrenz begr├╝├čen w├╝rden und habe wenig Zweifel daran, dass es sich hier um ein solches GUTES & SOLIDES ANGEBOT handelt.

_________________
Und wenn ich ├╝bers Wasser laufen k├Ânnte, w├╝rde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch├Ąftsf├╝hrer ├╝bergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B├Âses ├╝ber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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