Die Bundesrepublik Deutschland hat offensichtlich keine Lust sich an die Gesetze und Vorgaben der EU zu halten.
Zumindest dort nicht wo es ihr nicht passt. Wie eben beim Thema "Glückspiel".

Schon vor Einführung des Glückspielstaatsvertrages hat die EU Deutschland unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass dieser gegen EU-Recht verstösst - was natürlich die Herrschaften Politiker einen Dreck interessiert hat.

Die Glückspiel-Lobby hat die Politik fest im Griff und die Politik hat die Justiz fest im Griff und so schliesst sich der Kreis.
Eine Lücke war bei all dem offen geblieben: Der "geringfügige Spieleinsatz" welcher bisher in der Judikatur mit 50 Cent oder weniger definiert war.
Die Veranstaltung eines Gewinnspiels war bislang nach zwei sehr einfachen (wiewohl - nochmals! - gesetzwidrigen!!) Kriterien definiert. Glückspiel lag demnach nur vor wenn die folgenden BEIDEN Kriterien erfüllt waren:
(a) Wenn der Spielausgang überwiegend vom Zufall abängt (wie weit man diese Definition als Richter zu Ungunsten der Bevölkerung verbiegen kann, haben die Richter im Fall Stiny deutlich gemacht.) UND
(b) Wenn der Spieleinsatz "erheblich" also mehr als 50 Cent pro Teilnahme betragen hat. (wie weit man diese Definition als Richter zu Ungunsten der Bevölkerung verbiegen kann, hat die Causa gegen tombo24.de gezeigt.)

Der Lottolobby war diese Regelung aber trotzdem von Anfang an ein Dorn im Auge, obwohl die 50 Cent-Regel ein Spiel für die Teilnehmer(!) schon uninteressant macht.
Begründung: Die mit der Verrechnung und dem Inkasso verbunden Kosten um 50 Cent einzuheben sind grösser als 50% des Bertrages. Wenn also pro Teilnahme beim Anbieter nur 25 Cent oder weniger ankommen - ist ja wohl klar wie sich das auf die Gewinnchancen auswirken muss.
Trotzdem: Die Glückspiel-Lobby will kein Fitzelchen von ihren sagenhaften Midas-Gewinnen abgeben, und duldet keinerlei wie immer geartete Konkurrenz.

(Hausverlosungen sowieso nicht, weil da hat der Teilnehmer ja noch wirklich eine echte Chance zu gewinnen! Ja wo gibts denn sowas?! Dass kann man doch nicht zulassen! Frechheit! Sauerei! Wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute für ihre Einsätze auch noch die Chance haben sollen zu gewinnen?! Also nein, wirklich! Das geht doch gar nicht!)

Dass die Seilschaft Glückspiel-Lobby => Politik => Justiz immer noch prächtig funktioniert zeigen einige jüngste Entscheidungen aus deutschen Commedy-Shows, pardon, Gerichten wie dies in einem Artikel von Dr.Bahr zusammengefasst ist, den es lohnt gelesen zu haben:

http://www.gluecksspiel-und-recht.de/50 ... boten.html

Es geht nicht darum die Menschen jetzt alle zu zwingen bei Hausverlosungen oder ähnlichem mitzumachen - es geht ganz einfach um die Freiheit wählen zu dürfen!
Einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaftsstruktur!
Und mit "Wahlfreiheit" ist sicherlich nicht gemeint, dass der Bürger zwischen den Farben der verschiedenen Flaggen wählen dürfen unter denen sich gleichermassen unfähige Politiker versammeln.

Wir wollen lediglich das unbehinderte Recht haben unser Konzept, das Konzept der Hausverlosung genau so unbehindert dem Konsumenten vorstellen zu dürfen wie das die Glückspiellobby darf.
Im Gegensatz zur Glückspiel-Lobby vertrauen wir jedoch auf die Klugheit der Menschen, die dann schon die "richtigen Entscheidungen" treffen werden.

Tja, wenns um ihr Geld geht verstehen unsere Oberen keinen Spass.

Gebe dir recht: Das Arge daran ist, dass uns die Freiheit genommen wird selber zuu entscheiden wo wir spielen wollen wenn wir sschon spielen wollen.

Was ich hier nicht so ganz verstehe ist der Umstand, dass spätestens seit 1.12.2009 EU-Recht zweifelsfrei ÜBER nationalem Recht steht.

Wie die Position der EU zum Thema "Liberalisierung des Glückspiels" steht ist zweifelsfrei.
Schon vor Einführung des deutschen "Glückspiel Staatsvertrages" (klingt supa der Name, ist aber nur eine Vereinbarung zwischen den Ländern, ein "Blattl Papier" also) hat Brüssel Deutschland ziemlich klar gesagt, dass dieser Vertrag Europarechtswidrig ist.
Wurscht, da hat man den Vorteil: "Wo kein Kläger-da kein Richter" und solange niemand das Herz (und die Kohle) aufbringt Deutschland schlicht zu verklagen, können die weiter machen wie gewohnt.

Was ich persönlich schockierend finde, ist dass wir uns (wieder einmal!) einer Justiz gegenüber sehen die zum Schutz der Interessen einiger ganz weniger bewusst, vorsätzlich und "böswillig" geltendes Recht verletzen. Denn von einem Richter sollte man sich schon erwarten können, dass er die rechtlichen Gegebenheiten kennt.

Eigentlich würde ich mir von einem Richter erwarten, dass er sagt:
"Sorry, liebe Freunde von der Politik, sorry liebe Freunde von der Monopolisten-Lobby, ich sympathiere zwar mit Eurer Position aber wenn ihr ein anderes Rechts-System haben wollt, dann müsst ihr in Brüssel dafür sorgen, dass so ein anderes Rechts-System geschaffen wird."

Genau das wird aber Brüssel nicht tun, denn in Zeiten des Internet würde nur die derzeit in Europa ansässige Milliarden-Industrie "Online-Glückspiel" (Hausverlosungen sind da nur eine im Grunde nicht ins Gewicht fallende Nebenfront) einfach in Jurisdictions auswandern die sie und ihre Umsätze mit offenen Armen empfangen.
Der volkswirtschaftliche Schaden der entstünde wenn diese Grössenordnung Kapital dem europäischen Wirtschaftskreislauf entzogen wird wäre enorm. Da schaut dann die "Griechenland-Krise" blass daneben aus.

Wir werden sehen. Und wir werden die Entwicklung sicherlich weiter sehr aufmerksam verfolgen. (und natürlich hier berichten!)