Hallo,
ich habe mich auch mit dem Thema auseinandergesetzt und ein anwaltliches Gutachten zu dem Thema beauftragt.
Dieses kommt allerdings zu dem Schluss, dass Deutsche NICHT an einer z.B. Hausverlosung in Österreich teilnehmen dürfen, dass es sich um unerlaubtes Glückspiel handelt.
Dazu heißt es im Gutachten:
"Vor dem Hintergrund der jüngsten internationalen und nationalen Rechtsprechung liegt auch dann ein Verstoß gegen deutsches Recht vor, wenn die Seite aus dem Ausland betrieben wird und dort, im Niederlassungsstaat, eine Genehmigung erteilt worden ist, solange aus Deutschland auf dieses Angebot zugegriffen werden kann, da die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit durch das deutsche Verbot des Glücksspiels im Internet rechtmäßig, insbesondere in verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich zulässiger Weise, eingeschränkt ist.
Da keine Möglichkeit existiert, diese Internetseite deutschen Nutzern in verwaltungsrechtlich
zulässiger Weise zur Verfügung zu stellen, besteht auch keine Möglichkeit, diese Internetseite zu
betreiben, ohne die §§ 284 ff. StGB zu verletzen und sich strafbar zu machen."
Desweiteren:
"Damit ist im Ergebnis festzuhalten, dass es nach der jüngeren Rspr. der deutschen
Instanzgerichte, insbesondere vor dem Hintergrund der Rspr. des EuGH, nicht darauf ankommt,
wo ein Veranstalter von Glücksspielen seinen Sitz hat. Soweit ein Veranstalter Glücksspiele im
Internet anbietet, verstößt er gegen §§ 4 IV, 5 IV, III GlüStV, also gegen deutsches
Verwaltungsrecht, und darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Strafbarkeit gem. § 284
StGB, solange nicht durch technische oder sonstige Vorkehrungen vollkommen ausgeschlossen
wird, dass aus Deutschland auf dieses Angebot zugegriffen werden kann. Dies gilt selbst dann,
wenn der Anbieter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und
dort über eine glücksspielrechtliche Genehmigung verfügt"
Beispiel:
"[...] ist auch eine diesbezügliche Entscheidung des VG Göttingen ergangen. In dem am
12.11.2009 entschiedenen Fall ging es um einen österreichischen Anbieter von Internet-
Hausverlosungen. Zu einem Lospreis von jeweils 97,00 € konnten Interessenten über den Anbieter im
Internet Lose für Hausversteigerungen erwerben. Der Gewinner wurde durch Losverfahren
ermittelt. Das Gericht hat entscheiden, dass es sich hierbei um öffentliches Glücksspiel handele,
da der Spielablauf rein zufallsbezogen und gegen ein Entgelt erfolgte. Dies Verstoße gegen § 4
IV GlüStV, da hierin ein umfassendes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher
Glücksspiele über das Internet normiert ist. Auch ein österreichischer Anbieter unterliege hierbei
dem deutschen Recht. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts, sei nicht entscheidend, wo
der Veranstalter seinen Sitz habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet
werde, mitzuspielen, was bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall sei.
(Beschluss des VG Göttingen vom 12.11.2009, Az.: 1 B 247/09.)"
Was haltet ihr davon?
|
