Dein letzter Besuch: Aktuelle Zeit: Sa Sep 23, 2017 2:04 am



 Bookmarking mit Ihrem Lieblingsdienst

Deine phpBB-Version ist nicht auf dem neuesten Stand


Im Folgenden findest du einen Link zur Release-Ank√ľndigung der neuesten Version, die weitere Informationen sowie Hinweise, wie du deine Version aktualisieren kannst, enth√§lt. - Version erneut pr√ľfen


Alle Zeiten sind UTC


Feed

Forumsregeln


Hier getroffene Aussagen haben lediglich informativen Charakter und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Wer eine solche will, sollte sich an einen (vorzugsweise entsprechend spezialisierten) Fachanwalt wenden!



Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beitr√§ge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Weil einer gegen den Rechtsbruch von anderen nicht klagt....
BeitragVerfasst: Mi Jan 13, 2010 8:34 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 531
....wird eine (gerechfertigte) Klage abgewiesen.

Der staatliche Schutz der Monopolbetriebe f√ľr den sich die Gerichte einspannen lassen nimmt immer absurdere Ausma√üe an. Nicht anders ist folgende Meldung aus der Kanzlei von Dr.Bahr zu interpretieren:
Zitat:
Das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) [http://tinyurl.com/y9cu3tz]
hat entschieden, dass der Verband f√ľr Gewerbetreibende im Gl√ľcksspielwesen (GIG)
rechtmissbräuchlich handelt, wenn er nur die Rechtsverletzungen staatlicher
Gl√ľcksspiel-Anbieter verfolgt.

Der Kl√§ger, der Verband f√ľr Gewerbetreibende im Gl√ľcksspielwesen e.V. (GIG),
dessen Mitglieder ausschließlich private Gewerbetreibende aus dem
Gl√ľcksspielbereich sind, verfolgte vor Gericht die Rechtsverst√∂√üe eines
staatlichen Anbieters. Inhaltlich ging es um Verletzungen des
Gl√ľcksspiel-Staatsvertrages, denn die Beklagte hatte auf √∂ffentlichen Bussen f√ľr
Lottospiele geworben.

Die Hamburger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab, da der Verband
rechtsmissbräuchlich gehandelt habe. Denn er verfolge nur das rechtswidrige
Handeln von staatlichen Gl√ľcksspiel-Anbietern.

Die eigenen Mitglieder hingegen, die ebenfalls mehrfach Rechtsverletzungen
begehen w√ľrden, w√ľrden nicht verfolgt. Da der Kl√§ger bei seiner Rechtsverfolgung
somit mit zweierlei Ma√ü messe, handle er willk√ľrlich und somit missbr√§uchlich.


.............in welcher Welt leben wir eigentlich?

_________________
Und wenn ich √ľbers Wasser laufen k√∂nnte, w√ľrde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch√§ftsf√ľhrer √ľbergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B√∂ses √ľber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


Nach oben
Offline Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Weil einer gegen den Rechtsbruch von anderen nicht klagt....
BeitragVerfasst: Di Jan 26, 2010 11:33 pm 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 531
Erfreulicher Weise gibt es in Deutschland offenbar auch noch andere Richter ... wie dieser Artikel aus einer Presseaussendung von Dr.Bahr zeigt:

Zitat:
OLG Frankfurt a.M.: Gl√ľcksspiel-Verband kann eigene Mitglieder bei Verfolgung
von Wettbewerbsverstößen schonen
_____________________________________________________________

Einem Gl√ľcksspiel-Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich
rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen seine
eigenen Mitglieder schont, gegen Nicht-Mitglieder hingegen gerichtlich vorgeht
(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 6 U 133/09) [http://tinyurl.com/yekbgel]

Erst vor kurzem hat das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09)
[http://tinyurl.com/y9cu3tz] entschieden, dass der Verband f√ľr Gewerbetreibende im
Gl√ľcksspielwesen (GIG) rechtmissbr√§uchlich handle, wenn er nur die
Rechtsverletzungen staatlicher Gl√ľcksspiel-Anbieter verfolge. Die eigenen
Mitglieder hingegen, die ebenfalls mehrfach Rechtsverletzungen begingen, wurden
nicht verfolgt.

Eine ähnliche Situation lag auch dem Sachverhalt zugrunde, den nun die
Frankfurter Richter zu beurteilten hatten.

Auch hier ging ein Gl√ľcksspiel-Verband, in dem private Unternehmen organisiert
waren, gegen einen staatlichen Lotterie-Anbieter vor. Verstöße gegen eigene
Mitglieder hingegen blieben unber√ľcksichtigt.

Anders als ihre Hamburger Kollegen stuften die Frankfurter Richter das
klägerische Handeln als rechtlich zulässig sein. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht
erkennbar.

Der Einwand der "unclean hands" sei insbesondere deshalb nicht gerechtfertigt,
weil der vom Kläger verfolgte Wettbewerbsverstoß auch die Interessen der
Allgemeinheit ber√ľhre. Sofern dies im Vordergrund st√ľnde und es nach
Gesamtumständen keine Hinweise darauf gäbe, dass der Verband lediglich
Mitglieder "anlocken" wolle, liege kein Rechtsmissbrauch vor.


..das macht doch gleich viel mehr Sinn! (Obwohl die einschränkende Erklärung auch nicht ganz zufriedenstellend ist)

_________________
Und wenn ich √ľbers Wasser laufen k√∂nnte, w√ľrde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch√§ftsf√ľhrer √ľbergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B√∂ses √ľber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


Nach oben
Offline Profil  
Mit Zitat antworten  
Beitr√§ge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beitr√§ge ] 

Alle Zeiten sind UTC


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  

Friends

WARNING! ::: DO NOT STAY at the Reefview Apartments in Antigua! These People are Criminals and you WILL BE victimized by them! ::: A very special warning to single female travelers!!!

Please be VERY CAREFUL when making vacation choices based on reviews published by Tripadvisor! ::: Tripadvisor - and a number of other websites belonging to the same conglomerate - are methodically surpressing negative reviews, because they will make MONEY with YOU but ONLY when you make a booking! So they have NO INTEREST in warning you of bad places! See full documentation here!

cron
Powered by phpBB © 2000, 2002, 2005, 2007 phpBB Group
Theme created StylerBB.net & kodeki
Deutsche √úbersetzung durch phpBB.de