Wieder einmal erreicht uns eine interessante Entscheidung der Münchner Justiz.
Dazu sind einige Punkte bemerkenswert:
Auch wenn das Urteil zumindest auf den ersten Blick "gerecht" erscheint (wer was verspricht, soll es auch halten) so kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass jede Form der privat-unternehmerischen Betätigung auf dem Glückspielmarkt (im weitesten Sinne) mit allen Mitteln unterbunden bzw zumindest uninteressant gemacht werden soll.
In diesem Blickwinkel betrachtet darf man gespannt sein was sich die Bayrischen Behörden einfallen lassen werden um Herrn Stiny mit seiner nunmehrigen Version seiner Hausverlosung als Quiz-Spiel den "Stecker zu ziehen".
Einer gewissen Pikanterie entbehrt vor allem die didaktisch fast schon abenteuerliche (was ist daran neu?) Argumentation in Bezug auf die Auslegung des Begriffes "Auslobung".
Bisher war dieser Begriff in Zusammenhang mit Glückspielen gebräuchlich und war nichts weiter als eine Kurzfassung der Bedeutung: "Zusammenfassende Beschreibung der Preise die im Zuge einer Teilnahme gewonnen werden können". (Und da ist natürlich "Auslobung" deutlich kürzer & prägnanter.)
Folgt man nun der vom AG München ins Spiel gebrachten Definition, würde das die in allen das Glückspiel betreffenden zivilrechtlichen §§ zwar immer noch den Teilnehmer davor schützen seine "Spielschuld" auch zu erbringen - gleichzeitig wäre aber der Anbieter in der Pflicht seine "Preisschuld" sehr wohl zu erbringen, weil er den Preis ja
"ausgelobt" hat.
Teilnehmer aber, die eben ihre "Spielschuld" nicht erbringen, sind derzeit vermutlich DAS Problem aller Anbieter schlechthin. (Siehe unsere Verschiebungen der Ziehungen vom Chalet in Mallorca und der "BC-Mansion" in Kanada.) ......was das dann in tiefschürfender Konsequenz bedeuten kann, das kann sich jeder der ein wenig sequenzielles Denken beherrscht ganz leicht selber ausmalen.
Wir stellen also an dieser Stelle, rein vorsichtshalber(!), mal fest dass wir unsere Preise
NICHT "ausloben"!
Gut, aber nun zu dem Artikel bzw. Text der Presseaussendung:
Pressemitteilung des AG München hat geschrieben:
AG München: Online-Gewinnspiel begründet einklagbaren Zahlungsanspruch
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Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein
Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung
des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der
versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.
Die spätere Beklagte betrieb im Internet eine als „Geschicklichkeitsspiel"
bezeichnete
Veranstaltung. Dieses Spiel beinhaltete 10 Schwierigkeitsstufen. Zu jeder Stufe
gehörten 9 Fragen. Im Rahmen der Beantwortung jeder Frage wurden 4
Lösungsvorschläge angeboten, wobei nur eine der vorgegebenen Antworten
zutreffend war. Für die Beantwortung jeder Frage hatte man 30 Sekunden Zeit.
Hatte man die richtige Antwort angeklickt, kam man zur nächsten Stufe und damit
zur nächsten Frage.
Die erste Stufe galt als sogenannte Qualifikationsrunde. Danach konnte man sich
registrieren lassen und nach Zahlung von 9,90 Euro die weiteren Stufen
durchlaufen. Als Preise war folgendes versprochen: Stufe 2 zwei Euro, Stufe 3
fünf Euro, Stufe 4 zehn Euro, Stufe 5 hundert Euro, Stufe 6 tausend Euro, Stufe
7 zehntausend Euro, Stufe 8 25000 Euro, Stufe 9 250000 Euro und Stufe 10 eine
Million Euro.
Der spätere Kläger nahm im September 2006 nach ordnungsgemäßer Registrierung am
Spiel teil. Er durchlief alle zehn Stufen und verlangte vom Internetbetreiber
die versprochene Million. Dieser weigerte sich zu bezahlen. Es handele sich um
ein Spiel. Eine verbindliche Forderung würde dadurch nicht begründet.
Um das Kostenrisiko gering zu halten und die Rechtslage erst einmal zu klären,
klagte der Spieler zunächst 1000 Euro beim Amtsgericht München ein.
Die zuständige Richterin gab der Klage statt:
Der Kläger habe einen Zahlungsanspruch, da die Gewinnzusage als „Auslobung",
also als bindendes Versprechen zu werten sei. Die Vorschrift des § 762 des
Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht
begründen, fände hier keine Anwendung. Unter diese Vorschrift fallen nämlich nur
Spiele, bei denen das Zufallselement im Vordergrund stehe.
Bei dem Spiel der Beklagten handele es sich aber um ein Geschicklichkeitsspiel,
nicht um ein Glücksspiel. Das Glückspiel unterscheide sich vom
Geschicklichkeitsspiel dadurch, dass beim Geschicklichkeitsspiel geistige
Fähigkeiten, Aufmerksamkeit, Geschick oder Anstrengung das Ergebnis
beeinflussen. Beim Glückspiel hingegen sei der Ausgang allein oder zumindest
hauptsächlich vom Zufall abhängig.
Da es bei Rätselspielen gerade nur eine Lösung gebe und die Beantwortung nicht
von einer ungewissen oder streitigen Tatsache abhänge, liege diesem Spiel gerade
kein Zufallselement zugrunde. Ein Wissensspiel, wobei der Schwierigkeitsgrad
unerheblich sei, sei also ein Geschicklichkeitsspiel. Bei dem von der Beklagten
angebotenen Spiel seien verschiedene Fragen in vorgegebener Zeit richtig zu
beantworten. Die richtige Beantwortung hänge von den geistigen Fähigkeiten des
Spielers und nicht vom Zufall ab. Der versprochene Preis stelle damit eine
Auslobung dar und sei verbindlich.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Urteil vom 16.04.2009, Az.: 222 C 2911/08
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 01.02.2010
