Es gibt mal wieder News von der Rechtsfront, auch wenn die News gar nicht so "new" sind, weil es schon längst die Spatzen von allen (Medien)-Dächern pfeifen:
Die Staatsanwaltschaft geht dem Volker Stiny an den Kragen - und zwar auf eine meiner Meinung nach wirklich "fiese" Weise die man nur mit folgender Situation vergleichen kann:
Die Polizei stopt Sie während Sie gerade über eine Brücke fahren.
Fahrzeugkontrolle.
Papiere passen, Führerschein auch, Pannendreieck & Co ist auch da, Sie haben nichts getrunken, auch sonst nichts getan mit dem man Sie dran kriegen kann - und dann bekommen Sie ein "Knöllchen" für unerlaubtes Anhalten auf einer Brücke!
Aber lesen Sie selbst was der "Deutsche Glückspielpapst Dr. Bahr dazu schreibt.
Dr.Bahr hat geschrieben:
Internet-Hausverlosung: Betreiber von "winyourhome.de" wegen illegalem
Glücksspiel angeklagt
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Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, u.a. Die Süddeutsche,
[http://tinyurl.com/ygunjnd] ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals
"winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen Glücksspiels und
wegen Betruges in knapp 19.000 Fällen von der Staatsanwaltschaft München
angeklagt worden. Das strafrechtliche Verfahren beginnt vor dem LG München
am 15. März.
Wir hatten bereits im Januar 2009 in unserem Aufsatz "Hausverlosung in
Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis?" [http://tinyurl.com/lxo6ue]
auf die mehr als rechtlich bedenkliche Ausgestaltung der Hausverlosung
hingewiesen. Es gibt auch ein SWR-Radio-Interview mit RA Dr. Bahr
[http://tinyurl.com/l8fh3v] zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei
Hausverlosungen.
Wenig später verbot auch das VG München (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: M 22 S.09
300) [http://tinyurl.com/nyhwh5] das Spiel. Der Betreiber zog daraufhin
nach Berlin um und führt seitdem in der Hauptstadt seine Verlosung durch.
Nun hat die Hausverlosung nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch
strafrechtlich ein Nachspiel. Der Veranstalter wird nicht nur wegen der
Veranstaltung eines unerlaubtes Glücksspiels angeklagt, sondern zugleich auch
wegen Betruges in knapp 19.000 Fällen. Diese Wert ist die Anzahl der bisherigen
Mitspieler bei der Hausverlosung München.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Betreiber vor, mehr als 400.000,- EUR
eingenommen zu haben, obgleich er wusste, dass das Spiel behördlich verboten war
und somit keine Ausspielung stattfinden konnte. Anstatt den Gewinner zu
ermitteln und den Hauptpreis auszuschütten, habe "winyourhome.de" das gesamte
Geld für sich behalten.
Der Veranstalter weist sämtliche Vorwürfe zurück. Insbesondere den Vorwurf des
Betruges könne er nicht nachvollziehen. Denn wenn ihm amtlich eine weitere
Durchführung des Spiels verboten worden sei, wie solle er dann die Verlosung bis
zum Ende durchführen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Herrn Stiny nicht doch noch der Atem ausgeht und er sich lange genug wehren kann um den deutschen Staat der mit seiner Vorgangsweise bei diesem Thema klar, deutlich und ganz unübersehbar absichtlich Europarecht verletzt in die Schranken zu weisen.
Man könnte der Versuchung erliegen ein Spendenkonto für diesen Volker Stiny einzurichten, damit ihm nicht die Kriegskasse am Ende doch noch leer wird.
